US-Senat lehnt Ende von Obamacare erneut ab

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Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der Obamacare» ersatzlos beseitigt hätte. Neben allen 48 demokratischen Senatoren stimmten auch sieben der Republikaner dagegen. Zuvor hatte der Senat mit knappest möglicher Mehrheit den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf.

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr eng. Die Gräben beim Thema Gesundheit sind nicht nur zwischen den Parteien tief, sondern auch bei den Republikanern selbst. In den kommenden Tagen sind weitere Abstimmungen, Stellungnahmen und ein langes Ringen zu erwarten.

Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die «Skinny Repeal» genannt wird, was sich in etwa mit “kleine Aufhebung” übersetzen lässt. Mit ihr würde der Senat «Obamacare» weiter zurückbauen und würde einen – in seiner Ausgestaltung bisher offenen – Ersatz in Aussicht stellen. Die Republikaner im Senat hätten nach langer Debatte überhaupt so etwas wie eine Lösung, sie hätten das Thema vom Tisch, und Trump würde dies voraussichtlich als weiteren Sieg verkaufen.

Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, gleiches gilt für den Zeithorizont. Für die Republikaner ist die Abschaffung von «Obamacare» seit vielen Jahren eines ihrer wichtigsten Ziele. Ihnen gilt als Sozialismus, was andere vor sieben Jahren als Einstieg in eine Sozialversicherung in den USA lobten. Eine eigene Vorstellung einer Krankenversicherung haben die Republikaner nicht entwickelt, ihr Kampf konzentrierte sich auf die Kritik. Trump läuft seit geraumer Zeit Sturm gegen die Errungenschaft seines Amtsvorgängers. Eine reine Abschaffung oder ein unbedachter Rückbau von «Obamacare» sind für die Republikaner nicht ungefährlich. Unabhängige Analysen sagen auf Grundlage der bisherigen Vorschläge der Partei weit mehr als 20 Millionen US-Amerikaner mehr voraus, die ohne Versicherung dastünden. Viele davon gehören der Kernwählerschaft Trumps an.