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Jetzt live: EU-Parlament bespricht Verfahren gegen Ungarn

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Jetzt live: EU-Parlament bespricht Verfahren gegen Ungarn

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Die EU-Parlamentsabgeordneten sollen morgen über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn abstimmen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Dem Antrag zugrunde liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Dieser stellt eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn» fest.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wollte sich dazu heute im Straßburger Parlament äußern.

Der Link zum Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=11-09-2018 (deutsche Sprache auswählen)