Die spanische Regierung stellt die rechtlichen Garantien des neuen EU-Rahmens infrage, vor allem Pläne für Migrantenzentren in Drittstaaten nach der Ceuta-Krise.
Spanien hat am Donnerstag als einziges EU-Mitglied gegen die neue Rückführungsverordnung gestimmt, eine Regelung, die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht im EU-Gebiet beschleunigen soll. Belgien enthielt sich, Irland beteiligte sich wegen der mit dem wechselnden Ratsvorsitz verbundenen Neutralität nicht an der Abstimmung.
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Die Ablehnung aus Madrid kommt in einer besonders heiklen Phase für die Regierung von Pedro Sánchez: nach der Migrationskrise in Ceuta Ende Juli. Mehr als 70.000 Menschen überquerten Ende Juli irregulär die Grenze von Marokko, Tausende hielten sich noch Ende September in der autonomen Stadt auf.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska verteidigte am Donnerstag in Luxemburg das spanische Vorgehen und forderte von den europäischen Partnern mehr Solidarität in Phasen hohen Migrationsdrucks. Er betonte zudem, keiner der nach Ceuta gelangten Migranten sei später in einen anderen Mitgliedstaat gereist. Der Einfluss auf die übrigen EU-Länder sei daher nach seinen Worten „null“.
Die Haltung Madrids bedeutet jedoch keinen grundsätzlichen Widerstand gegen schnellere Rückführungen. Grande-Marlaska hat im September bei der Europäischen Kommission gesetzliche Änderungen angeregt, um in außergewöhnlichen Migrationskrisen sowohl Rückführungsverfahren als auch Anträge auf internationalen Schutz zu beschleunigen.
Der Hauptkonflikt liegt in einzelnen Instrumenten des neuen europäischen Rahmens. Spanien äußert „schwere rechtliche, politische und wirtschaftliche Bedenken“ gegen die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten, einem der umstrittensten Punkte der Verordnung. Die Regierung stellt zudem infrage, welche Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden dürfen, und warnt, dass solche Mechanismen die bilateralen Beziehungen zu strategisch wichtigen Partnern Spaniens belasten könnten.
Was ändert sich mit der neuen Rückführungsverordnung?
Die Verordnung schafft ein gemeinsames europäisches System, das Verfahren zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht in der EU schneller und wirksamer machen soll. Sie sieht unter anderem mehr Kooperationspflichten gegenüber den Behörden vor und stärkt die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.
Ein zentrales Novum: Die Länder können Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union einrichten, wenn sie entsprechende Abkommen mit Drittstaaten schließen. Diese Einrichtungen können als endgültiger Zielort dienen oder als Transitpunkte vor der Weiterreise einer Person in das Herkunftsland oder einen anderen Staat. Im Text heißt es, dass alle Maßnahmen die Grundrechte achten müssen.
Die Verordnung wurde beschlossen, nachdem das Europäische Parlament sie mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen gebilligt hat, trotz spanischer Gegenstimme.
Ceuta-Krise: Druck auf Spanien wächst
Die endgültige Annahme fällt in eine Phase, in der der Umgang Spaniens mit der Krise in Ceuta weiter für Spannungen innerhalb der EU sorgt. Die Europäische Kommission unterstützt die Rückführung der Menschen nach Marokko, die sich weiterhin ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt aufhalten – auch unbegleiteter Minderjähriger, sofern die speziellen Garantien des EU-Rechts eingehalten werden.
Die spanische Regierung prüft zudem Reformen, um Asylverfahren und Abschiebungen eines Teils der im Juli eingereisten Migranten zu beschleunigen. Ein in dieser Woche bekannt gewordener Entwurf sieht schnellere Verfahren für Menschen aus als sicher eingestuften Staaten vor. Sozialverbände und Rechtsexperten kritisieren jedoch einzelne Bestimmungen.
Die Abstimmung an diesem Donnerstag lässt Madrid bei einer der wichtigsten jüngeren Reformen der europäischen Migrationspolitik isoliert zurück, auch wenn Spanien das Ziel schnellerer Rückführungen mit seinen Partnern teilt. Der Streit dreht sich vor allem darum, wie diese Abschiebungen organisiert werden, welche rechtlichen Garantien das System bietet und ob Zentren außerhalb der Europäischen Union eine Option sein sollen.