USA, China und EU regulieren KI mit völlig unterschiedlichen Ansätzen. Der Überblick, wie die größten Volkswirtschaften vorgehen – und was auf dem Spiel steht.
Weltweit wächst der Druck, die mächtigsten Systeme der Künstlichen Intelligenz zu zügeln. Die drei globalen KI-Schwergewichte reagieren darauf jedoch auf sehr unterschiedliche Weise.
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Die Sorgen ähneln sich überall: KI-gestützte Cyberangriffe, Gefahren für die nationale Sicherheit, Chatbots, die mit Suiziden von Kindern in Verbindung stehen. Die Antworten darauf unterscheiden sich jedoch deutlich.
Die EU setzt auf verbindliche Regeln, hat sie aber auf Druck der Industrie bereits in Teilen aufgeweicht. Die USA stützen sich auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Präsidialerlasse, die den KI-Boom am Laufen halten sollen. China erarbeitet unter strenger staatlicher Kontrolle ein eigenes Regelwerk und weist Forderungen nach einer Verlangsamung zurück.
So gehen sie jeweils vor.
EU: „Erste umfassende KI-Regeln der Welt“
Die Europäische Union hat 2024 ihren KI-Gesetzesrahmen, den AI Act, verabschiedet. Brüssel spricht von den „ersten umfassenden Regeln für Künstliche Intelligenz weltweit“.
Der AI Act ordnet KI-Systeme in ein Vier-Stufen-Risikomodell ein. Je höher das Gefahrenpotenzial, desto schärfer die Auflagen. Anwendungen mit geringem oder keinem Risiko – etwa Elemente in Videospielen oder Spamfilter – können frei operieren. Systeme mit als inakzeptabel eingestufter Wirkung wie Sozialbewertungen, Emotionserkennung oder manipulative Anwendungen sind grundsätzlich verboten.
Viele europäische Unternehmen fürchten, dass strenge Regeln ihre Innovationskraft bremsen könnten, gerade im Wettlauf mit Konkurrenz aus den USA und China. Sie übten massiv Lobbydruck aus und setzten schließlich eine Verschiebung der besonders strengen Vorgaben für Hochrisiko-Systeme im Rahmen des AI-Omnibuspakets durch – begünstigt auch durch den Rechtsruck der Kommission nach den Europawahlen.
Vor dem Hintergrund weltweit wachsender Rufe nach Kontrolle erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Monat, die KI-Regeln versetzten „Europa in die Lage, die globalen Anstrengungen mitzugestalten“.
Sie kündigte zudem an, die führenden Forschungslabore an der technologischen Grenze nach Brüssel einzuladen, „um darüber zu sprechen, wie wir die laufenden Anstrengungen der Industrie an der Spitze unterstützen können“.
Europäische Firmen stehen Vorschlägen für eine Verlangsamung skeptisch gegenüber. Viele befürchten, US-Konzerne könnten damit ihre derzeitige Vormachtstellung zementieren.
Die EU verfügt zudem über weitere Instrumente zur Regulierung von KI.
Im August stufte Brüssel ChatGPT als ersten KI-Chatbot als „sehr großen digitalen Dienst“ ein. Damit unterliegt die Plattform den verschärften Vorgaben für Online-Inhalte aus dem Digital Services Act.
Im vergangenen Monat schlug die Kommission außerdem vor, Unternehmen zu verpflichten, KI-Begleiter und Chatbots kindersicher zu machen, bevor Kinder sie nutzen.
Der geplante EU Kids Act sieht vor, KI-Chatbots zu verbieten, die „zwischenmenschliche Beziehungen so simulieren, dass emotionale Abhängigkeit entsteht“, teilte die EU mit. Auslöser sind mehrere Suizidfälle weltweit, die mit Interaktionen von Kindern mit solchen Assistenten in Verbindung gebracht werden.
USA: „Superintelligenz“
Knapp zwei Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit stützt Präsident Donald Trump seine KI-Politik fast ausschließlich auf freiwillige Zusagen der Branche und Präsidialerlasse, die den KI-Boom als Wachstumsmotor der US-Wirtschaft sichern sollen.
Schon an seinem ersten Tag zurück im Amt hob Trump den Präsidialerlass seines Vorgängers Joe Biden aus dem Jahr 2023 auf. Dieser hatte Entwickler der leistungsstärksten KI-Systeme verpflichtet, Sicherheitstests mit der Regierung zu teilen und Bundesbehörden beauftragt, Leitlinien zum Datenschutz und gegen algorithmische Diskriminierung zu erarbeiten.
Im Juli 2025 stellte das Weiße Haus einen „AI Action Plan“ vor. Das Papier enthält mehr als 90 Maßnahmen, um die Entwicklung zu beschleunigen, Investitionen in Infrastruktur auszuweiten und den US-KI-Sektor insgesamt zu deregulieren.
Ein begleitender Erlass mit dem Titel „Preventing Woke AI in the Federal Government“ verpflichtet Bundesbehörden, nur Modelle zu beschaffen, die als ideologisch neutral gelten.
Der Erlass definiert jedoch keine formale Methode, um diese Neutralität zu prüfen. Vorgesehen ist lediglich, dass Anbieter der Regierung die technische Dokumentation ihrer Plattformen überlassen – eine Auflage, der Dario Amodeis Anthropic und Elon Musks xAI nur zu gern nachkamen, nicht zuletzt angesichts der Vorgeschichte kontroverser Zwischenfälle rund um letztere.
Der politisch tief gespaltene Kongress, stark bearbeitet von Lobbyisten der Tech-Konzerne, hat bislang kein landesweites KI-Gesetz verabschiedet und tagt erst nach den Zwischenwahlen im November wieder.
Trump hat versucht, einzelstaatliche KI-Gesetze zu stoppen. Der Kongress lehnte es jedoch wiederholt ab, sie auszuhebeln. Damit treten nun in vielen Bundesstaaten neue Regeln in Kraft, etwa Californiens AI Transparency Act, die faktisch landesweit wirken.
In diesem Jahr haben neue KI-Modelle, die zu schweren Cyberangriffen fähig sind, den Fokus auf Sicherheit verlagert. Ein Präsidialerlass aus dem Juni schuf ein freiwilliges System, nach dem Entwickler der Regierung bis zu 30 Tage vor Veröffentlichung Zugriff auf ihre stärksten Modelle geben können.
Angesichts wachsender Sorgen in der Wählerschaft unterzeichneten die Chefs der sechs größten US-KI-Unternehmen am 29. September eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus. Sie versprachen unabhängige Prüfungen und eine Aufsicht auf Vorstandsebene für besonders leistungsfähige Modelle.
Das Abkommen setzt auf Selbstregulierung der Unternehmen und sieht keine Sanktionen vor, falls Zusagen nicht eingehalten werden. Trump bezeichnete es dennoch als „moralisch bindend“.
Am selben Tag wies Trump Bundesbehörden an, den Begriff „artificial intelligence“ (Künstliche Intelligenz) in offiziellen Mitteilungen durch „super intelligence“ (Superintelligenz) zu ersetzen.
Nach jüngsten Zahlen entfallen derzeit rund ein Fünftel bis ein Drittel des US-Wirtschaftswachstums auf Infrastruktur und Investitionen rund um KI. Das entspricht laut Peterson Institute for International Economics einem Beitrag von etwa 0,45 bis 0,97 Prozentpunkten zu einem erwarteten Gesamtwachstum von 2,1 bis 2,3 Prozent im Jahr 2026.
China: „Immer unter menschlicher Kontrolle“
China verfügt bereits über ein komplexes, sich stetig weiterentwickelndes Regelwerk zur Nutzung von KI – auch durch Kinder.
Im Juli traten Vorschriften für KI-Begleit-Chatbots in Kraft. Sie sollen emotionale Abhängigkeiten eindämmen und verbieten die Erstellung digitaler Klone realer Personen ohne deren Zustimmung.
Präsident Xi Jinping erklärte in diesem Sommer, KI müsse „immer unter menschlicher Kontrolle“ bleiben. Er forderte mehr „Gesetze und Vorschriften, technische Überwachung, Frühwarn- und Notfallreaktionssysteme“.
Auch Premier Li Qiang warnte, die Welt laufe Gefahr, „die Kontrolle zu verlieren“, wenn Regierungen Zukunftstechnologien wie KI zu langsam regulieren.
Eine allgemeine Pause oder bewusstes Abbremsen der KI-Entwicklung „gehört weiterhin nicht zum politischen Mainstream in China“, erklärten Analysten des Oxford China Policy Lab im September.
Manche Stimmen in China halten Forderungen nach einer Verlangsamung des Fortschritts für schwer vermittelbar, „zumal nach ihrer Einschätzung US-Maßnahmen wie Exportkontrollen die chinesische KI-Entwicklung bereits seit Jahren ausbremsen“, so die Analyse.
China zensiert und kontrolliert KI-generierte Inhalte ähnlich streng wie andere Onlineinformationen. Zudem warnte der Geheimdienstchef des Landes im vergangenen Monat, KI könne die nationale Sicherheit gefährden.
„Feindliche Kräfte“ missbrauchten generative KI, um „politische Gerüchte zu fabrizieren und schädliche Informationen zu verbreiten“, sagte der Minister für Staatssicherheit Chen Yixin.