Viele betrachteten die Wahl als Volksabstimmung über Vučićs Macht und das seit über zehn Jahren bestehende politische System Serbiens.
Serbien steht vor einer neuen politischen Ära. Die Liste der Studierenden hat die Parlamentswahl gewonnen und damit einen dramatischen Durchbruch für eine Bewegung erzielt, die aus monatelangen Studentenprotesten hervorgegangen ist und sich rasch zur wichtigsten politischen Kraft des Landes entwickelt hat.
WERBUNG
WERBUNG
Mit einer kurzen Ansprache an die Nation räumte der scheidende serbische Präsident Aleksandar Vučić seine Niederlage ein und erklärte, die Liste der Studierenden habe die Mehrheit im Parlament gewonnen.
Vučić sagte: „Auf Grundlage der geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir die Wahl verloren haben“, und ergänzte: „Die Liste der Studierenden hat gewonnen und wird zwischen 135 und 140 Sitze haben, wir kommen auf rund 105.“
„Sonst ist niemand ins Parlament eingezogen. Die Allianz der Ungarn in der Vojvodina (SVM) erhält drei Sitze, die Albaner eins, und ich glaube, die SDA hat ebenfalls einen Sitz errungen“, sagte er weiter.
Die Serbische Fortschrittspartei habe rund 1,72 Millionen Stimmen bekommen, räumte Vučić ein. Die Liste der Studierenden komme auf 2,2 Millionen und damit auf etwa 52 % gegenüber 32,3 %.
Es ist noch zu früh, um das Endergebnis zu bewerten oder sicher zu sagen, ob kleinere Parteien die Sperrklausel von 3 % überwunden haben. Klar ist jedoch, dass dies den Ausgang der Wahl oder den Sieger nicht mehr verändern würde.
Das Ergebnis bedeutet weit mehr als eine andere Verteilung der Sitze. Es ist eine klare Absage an das politische Modell, das Serbien seit mehr als einem Jahrzehnt prägt.
Protestbewegung wird politische Kraft
Der Sieg der Liste der Studierenden wiegt besonders schwer, weil sie nicht als klassische Partei entstanden ist. Ihre Wurzeln liegen in Studentenprotesten, die zu einem starken Ausdruck der Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen, der Regierung, Korruptionsvorwürfen, der Lage der Medien und dem aus Sicht vieler Demonstrierender fehlenden Verantwortungsbewusstsein wurden.
Aus einer Protestbewegung ist damit etwas deutlich Anspruchsvolleres geworden: Sie hat die Mobilisierung auf der Straße in demokratische Legitimation an der Wahlurne übersetzt.
Das Ergebnis zeigt, dass die Bewegung Wähler weit über die Universitätscampus hinaus erreicht hat, auf denen die Proteste begannen. Junge Menschen waren ihre sichtbarsten Unterstützer, doch das Bündnis reichte offenbar bis in Teile der städtischen Mittelschicht, zu oppositionell gesinnten Wählern und zu Bürgern, die etablierte Oppositionsparteien bislang gemieden hatten.
Altes Machtlager erleidet Niederlage
Für das bisherige Machtlager ist das Resultat ein schwerer Rückschlag.
Jahrelang bestimmten Präsident Aleksandar Vučić und die Serbische Fortschrittspartei die Politik des Landes – mit straffer Wahlkampforganisation, weitreichendem politischem Einfluss, Kontrolle über große Teile der Medienlandschaft und einer stark personalisierten Strategie, die sich um Vučić selbst drehte.
Das Wahlergebnis zeigt, dass dieses Modell an seine Grenzen gestoßen ist.
Wie es weitergeht
Der Übergang von einer Protestbewegung zur Regierung dürfte für die Liste der Studierenden jedoch deutlich schwieriger werden als der Wahlsieg selbst.
Ein Land zu regieren heißt, Entscheidungen zur Wirtschaft, Außenpolitik, zu den Beziehungen zur Europäischen Union, zu Kosovo, Sicherheit, Energie, den öffentlichen Finanzen und zu den Beziehungen Serbiens zu Russland und China zu treffen. Die Studierenden müssen nun zeigen, dass sie ihre politische Legitimation in eine handlungsfähige Staatsführung übersetzen können.
Was das Ergebnis für Serbien bedeutet
Die Folgen könnten weitreichend sein.
Erstens markiert der Wahlsieg einen Generationswechsel in der serbischen Politik. Eine von jungen Menschen geprägte Bewegung hat ein etabliertes Machtgefüge herausgefordert, das das Land seit Jahren formt.
Zweitens könnte ein grundlegender Neustart der Institutionen folgen. Die neue Regierung sieht sich hohen Erwartungen an die Unabhängigkeit von Behörden und Justiz, an den Umgang mit Korruption, öffentlichen Medien und an faire Wahlbedingungen gegenüber.
Drittens könnte die Außenpolitik Serbiens in eine neue Phase eintreten. Die neue politische Führung muss rasch klären, wie sie zum EU-Beitrittsprozess, zu den Beziehungen mit Brüssel und Washington sowie zur traditionell engen Zusammenarbeit mit Moskau und Beijing steht. Ob die Liste der Studierenden klar auf einen proeuropäischen Kurs setzt oder eine stärker ausbalancierte Außenpolitik anstrebt, wird genau beobachtet werden.
Viertens wird die politische Zukunft Aleksandar Vučićs unsicher. Selbst wenn er Präsident bleibt, verändert eine Wahlniederlage das Kräfteverhältnis im Land grundlegend. Sein Einfluss auf die politische Agenda schrumpft, seine Partei muss sich in der Opposition neu aufstellen.
Neue politische Bewährungsprobe
Die Liste der Studierenden hat die Wahl gewonnen. Jetzt beginnt ihre eigentliche Bewährungsprobe.
Eine Wahl zu gewinnen erfordert Mobilisierung, eine deutliche Botschaft und die Fähigkeit, Wähler hinter dem Wunsch nach Veränderung zu vereinen. Regieren verlangt anderes: stabile Institutionen, erfahrene Fachleute, Wirtschaftsprogramme, Kompromissbereitschaft und den Mut, für schwierige Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.
Für Serbien bedeutet diese Wahl daher zugleich einen politischen Bruch und einen Moment der Unsicherheit.
Die zentrale Frage lautet nicht mehr, ob Studierende die etablierte Ordnung herausfordern können.
Das haben sie bereits bewiesen.
Entscheidend ist nun, ob sie diese Ordnung ersetzen können – und welche Art von Serbien sie an ihre Stelle setzen wollen.