Mehrere französische Gewerkschaften rufen für diesen Donnerstag, den 5. November, zu einem landesweiten Streik- und Protesttag auf. Die Regierung kündigt dafür verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land an.
Eisenbahner, Studenten, Lehrer, Angestellte, Beamte und Rentner sollen sich an diesem Donnerstag, dem fünften November, mobilisieren. Hintergrund ist eine soziale Protestbewegung, die Gymnasiasten angestoßen haben.
WERBUNG
WERBUNG
Hinter diesem neuen Aktionstag steht eine Intersyndikale, in der CFDT und CGT zusammenarbeiten, die beiden stärksten Gewerkschaften Frankreichs. Dazu kommen FSU und UNSA, die beiden wichtigsten Organisationen im Bildungsbereich.
Im Mittelpunkt der Forderungen stehen der Schutz der Kaufkraft, Unterstützung für junge Menschen und eine Verbesserung der öffentlichen Dienste. Zwei Tage vor der Mobilisierung und nach der Freigabe strategischer Vorräte hat die Regierung eine Senkung der Kraftstoffpreise in Tausenden Tankstellen hervorgehoben.
In der Hauptstadt hatten die Gewerkschaften einen Demonstrationszug beantragt. Er sollte um 14 Uhr auf der Place de la Bastille starten und auf der Place de la Concorde enden, über die Rue Saint-Antoine und die Rue de Rivoli. Die Route liegt nah an den Machtzentren, darunter der Nationalversammlung, während dort über den Haushalt 2027 beraten wird.
Die Präfektur lehnte diesen Verlauf ab und verwies auf Risiken für die öffentliche Ordnung. Sie genehmigte stattdessen eine alternative Strecke zwischen Place de la République und Place de la Nation. Eine Demonstration in der Nähe des Élysée-Palastes untersagte sie ebenfalls.
Störungen im Verkehr
Mehrere Gewerkschaften bei der SNCF rufen die Eisenbahner zum Streik auf. Probleme sind bei den Regionalzügen TER, den Intercités, den TGV und mehreren RER-Linien angekündigt.
In Paris soll die Metro voraussichtlich normal fahren. In der Metropole Lyon hat die Präfektur des Departements Rhône Demonstrationen in großen Teilen der Innenstadt untersagt. Im Netz von TCL wird es zahlreiche Störungen geben, mehrere Metros stehen still.
Auch der Schiffsverkehr wird in allen Häfen des Landes beeinträchtigt sein. Die Fluglotsen haben ebenfalls einen Streikaufruf hinterlegt. Aktionen sind außerdem auf einigen Straßen und Autobahnen geplant, etwa in Straßburg, wo eine Blockade der A35 erwartet wird.
Beteiligung steht im Fokus
Nach Angaben der CGT sind für Donnerstag mehr als 200 Kundgebungen in ganz Frankreich geplant. Die Sicherheitskräfte fürchten die Bildung von „wilden Demonstrationszügen“.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte, der Sicherheitsaufbau werde „genau derselbe wie am 31. Oktober“ sein. Insgesamt sollen 70 000 Polizisten und Gendarmen im ganzen Land eingesetzt werden. Spezialeinheiten wie RAID, GIGN und BRI sind ebenfalls im Einsatz.
Der vorangegangene Samstag mit Protesten, der 31. Oktober, brachte nach Angaben des Innenministeriums 320 000 Menschen auf die Straße, davon 70 000 in Paris. Die Intersyndikale der Jugendorganisationen sprach seinerseits von fast 500 000 Teilnehmern im ganzen Land, darunter 200 000 in der Hauptstadt.
Diese Zahl liegt unter den vorherigen Protesttagen. Die Regierung hatte für Samstag, den 24. Oktober, 410 000 Teilnehmer gezählt, für den 17. Oktober 550 000. Die Organisatoren wiederum sprachen an beiden Tagen von 800 000 Demonstranten.