Beim letzten großen Wahlkampfauftritt hatte Mélonchon der radikalen Linken versprochen: Gewinnt er die Präsidentschaft, sollen französische Schiffe Hilfsflottillen nach Gaza begleiten.
Israel hat am Donnerstag angekündigt, Jean-Luc Mélenchon, Gründer von La France insoumise, nicht in sein Hoheitsgebiet einreisen zu lassen. Begründet wurde dies damit, dass seine linksradikale Bewegung eine „äußerst feindliche Haltung gegenüber Israel“ vertrete.
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Das Ministerium verweist insbesondere darauf, dass Mélenchon sogenannte „Flottillen der Freiheit“ in Richtung Gaza unterstützt habe.
Auch Panot darf nicht einreisen
Israel teilte außerdem mit, dass auch Mathilde Panot, Vorsitzende der LFI-Gruppe in der französischen Nationalversammlung, nicht in das Land einreisen darf.
Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung und an dem Krieg in Gaza, ausgelöst durch die Massaker vom siebten Oktober, spielt im Programm von LFI eine zentrale Rolle.
Bei seinem Treffen am vergangenen Wochenende in Le Bourget versprach der Chef der Unbeugsamen und viermalige Präsidentschaftskandidat im Fall eines Wahlsiegs, „frontal“ zugunsten der Palästinenser zu handeln, „nicht nur gegen den Genozid in Gaza, sondern gegen die schrittweise Annexion des Westjordanlands“.
„Die französischen Schiffe, wie diejenigen aus Italien und Spanien, werden falls nötig die Flottillen mobilisierter Bürger begleiten“ für Gaza, hatte Jean-Luc Mélenchon vor Tausenden seiner Anhänger erklärt.
Vertreter jüdischer Siedlungen bei Einreise nach Frankreich zurückgewiesen
Die am Donnerstag verkündete Maßnahme erfolgt, nachdem ein Vertreter der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland bei seiner Ankunft in Frankreich zurückgewiesen worden war, was daraufhin den Zorn der israelischen Regierung auslöste.
Anfang November wurde Yossi Dagan, Leiter des Conseil régional de Samarie, die Einreise nach Frankreich verweigert. Er war auf einem Flughafen im Raum Paris gelandet, wie die Organisation angab, die die jüdischen Siedlungen im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands vertritt.
„Bei der Passkontrolle wurde er zur Seite genommen und befragt“, bevor ihm die Einreise nach Frankreich untersagt wurde, heißt es in der Mitteilung.
Am Mittwoch bestätigte eine Quelle im Quai d'Orsay, dem französischen Außenministerium, die Zurückweisung von Yossi Dagan nicht, betonte aber, gegen ihn liege „ein administratives Einreiseverbot vor, wegen seiner aktiven Rolle bei der Umsetzung der Siedlungspolitik im Westjordanland, die als ‚gegen das Völkerrecht‘ bezeichnet wird und die ‚Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigt‘“.
Israel erklärte, es werde „von der französischen Regierung Erklärungen verlangen und die weiteren Schritte entsprechend prüfen“.