Eine zweite Klage nach Floridas Verbraucherschutzrecht strich das Gericht, damit sank die Forderung von zehn auf fünf Milliarden Dollar. Der US-Präsident nannte den Entscheid dennoch „einen riesigen Sieg“.
US-Präsident Donald Trump hat einen kleinen aber wichtigen Sieg gegen den britischen TV-Sender BBC gelandet. Der 80-jährige hatte die BBC auf "Verleumdung" verklagt, nachdem diese eine Rede Trumps in einer Dokumentation umgeschnitten hatte.
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Die BBC hatte wiederum den Antrag gestellt die Klage einzustellen. Das hat ein Richter nun abgelehnt. Damit kann der Fall nun vor Gericht verhandelt werden.
Die Klage des US-Präsidenten bezieht sich darauf, wie die BBC eine Rede bearbeitete, die er am sechsten Januar 2021 hielt, und in eine Dokumentation einbaute.
US-Bezirksrichter Jeffrey T. Kuntz wies am Dienstag den Versuch des britischen Senders zurück, die Verleumdungsklage abweisen zu lassen. Einen zweiten Anspruch, den Trump auf Grundlage des „Deceptive and Unfair Trade Practices Act“ des Bundesstaates Florida erhoben hatte, verwarf er jedoch.
Jeder der beiden Ansprüche lag bei mindestens fünf Milliarden Dollar (4,48 Milliarden Euro). Die Entscheidung von Kuntz halbiert die Klage damit von insgesamt zehn Milliarden Dollar (8,97 Milliarden Euro) auf mindestens fünf Milliarden Dollar.
Der Fall dreht sich um eine BBC-Dokumentation, in der die Redaktion zwei getrennte Teile der Rede zusammenschnitt. Durch diese Bearbeitung wirkte es so, als habe Trump seine Anhänger ausdrücklich aufgefordert, das US-Kapitol in Washington anzugreifen. Trump wirft dem Sender vor, den Beitrag manipulativ geschnitten zu haben, damit es so aussehe, als habe er zu Gewalt aufgerufen.
In seinem 40-seitigen Beschluss schrieb Kuntz: „Ob Präsident Trump diese Behauptungen beweisen und nachweisen kann, dass er bei einem summarischen Urteil oder in einem Prozess einen Schaden erlitten hat, bleibt abzuwarten.“
Er stellte jedoch fest, dass die Lücke zwischen den beiden zusammengeschnittenen Passagen auf eine bewusste Verzerrung hindeute.
„Angesichts des zeitlichen Abstands zwischen den beiden Aussagen legt allein diese Distanz nahe, dass die BBC wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihr erzeugte Beitrag keine wahrheitsgemäße Darstellung war und auch nicht sein konnte“, schrieb Kuntz.
„Hier wurde nicht nur minimal gekürzt, sondern etwas geschaffen, das sich von dem unterscheidet, was in der Rede tatsächlich gesagt wurde.“
Ein BBC-Sprecher sagte: „Wir sind von dieser Entscheidung überrascht, respektieren jedoch die Autorität des Gerichts und nehmen zur Kenntnis, dass der Fall nun in die nächste Phase geht. Wir bleiben von unserer Position überzeugt und werden weiterhin über den vorgesehenen Rechtsweg reagieren.“
Trump muss bis Dezember aussagen
Trump begrüßte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social und nannte sie „einen riesigen Sieg“.
„Wir werden weiter gegen all jene kämpfen, die versuchen, das amerikanische Volk zu täuschen, und sie besiegen“, schrieb er.
Trump hatte außerdem behauptet, die BBC habe gegen das Recht Floridas verstoßen, konkret gegen den „Deceptive and Unfair Trade Practices Act“. Der Richter entschied jedoch, dass die Dokumentation keine kommerzielle Rede darstelle.
Die BBC hat sich für den Schnitt entschuldigt, der zum Rücktritt von Generaldirektor Tim Davie und der Nachrichtenchefin Deborah Turness führte. Der Sender bestreitet jedoch, dass die Sendung Trump einen tatsächlichen Schaden zugefügt habe.
Die Entscheidung folgt auf einen Rückschlag für Trump im vergangenen Monat, als ein Magistratsrichter ihn anwies, bis zum elften Dezember eine eidesstattliche Aussage zu machen. Die BBC hatte ihm vorgeworfen, ihre Versuche zu umgehen, eine unter Eid abgegebene Aussage von ihm zu erhalten.
Das Gericht erklärte, dass Trump mit Sanktionen rechnen muss, falls er nicht erscheint. Dazu könne auch die mögliche Abweisung seiner Klage gehören.