Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat gegenüber Reportern in Bratislava gesagt, er wolle die Frage des vorgeschlagenen Ausstiegs aus allen russischen fossilen Brennstoffen bis Dienstag klären. Er habe mit Friedrich Merz über die Angelegenheit gesprochen.
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Die Slowakei strebt bis Dienstag eine Einigung mit den europäischen Partnern über russische Gaslieferungen an. Bislang hat die Slowakei ihr Veto gegen das 18. Sanktionspaket aufrechterhalten.
Ministerpräsident Robert Fico sagte am Samstag vor Journalisten in Bratislava, er wolle "das Problem bis Dienstag lösen, weil die Spannungen auf allen Seiten zunehmen". Bratislava blockiert insbesondere den im Paket enthaltenen schrittweisen Ausstieg aus allen russischen fossilen Brennstoffen bis 2028, der den wirtschaftlichen Interessen des Landes schaden könnte.
Die Slowakei bezieht den größten Teil ihres Gases aus Russland und hat einen langfristigen Vertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom, der bis 2034 läuft. Fico will rechtliche Garantien für den Fall, dass Gazprom einen möglichen Vertragsbruch geltend macht.
"Wir müssen in diesem Kampf etwas gewinnen, auch wenn es kein 100:0-Ergebnis sein wird", sagte Fico am Samstag laut Reuters.
Er wies darauf hin, dass er mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz über das Thema gesprochen habe und betonte, dass die Slowakei ihr Veto aufheben werde, wenn eine Einigung über das Gasverbot erzielt werde.
Das jüngste Sanktionspaket, das am Dienstag von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Hohen Vertreterin Kaja Kallas vorgestellt wurde, führt weitere 22 russische Banken auf der schwarzen Liste und weitet das Verbot von Transaktionen auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des Landes aus, die zur Umgehung der Sanktionen beitragen. Der Russische Direktinvestitionsfonds, ein Staatsfonds mit einem geschätzten Kapital von 10 Milliarden Dollar (8,75 Milliarden Euro), ist ebenfalls betroffen.
Außerdem wird die direkte oder indirekte Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, die Russland und Deutschland verbinden, verboten. Die Unterwasserpipelines sind heute nicht in Betrieb, und Berlin hat die Wiederaufnahme des Gastransits nach Beendigung des Krieges ausgeschlossen.