In dieser Folge unserer Brüsseler Talkshow diskutieren die Teilnehmer über die Lage der Auto-Industrie, Europas Wettbewerbsfähigkeit und Pläne Belgiens, das Militär gegen die wachsende Kriminalität einzusetzen.
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Europas Autoindustrie durchlebt eine Existenzkrise. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche voll auf den strategischen Wandel konzentriert ist. Nämlich auf den Übergang auf eine Mobilität, die ganz auf Elektrizität setzt. Doch Verbraucher sind verunsichert. Soll man ein Elektroauto jetzt anschaffen oder damit noch warten? Ist es erschwinglich und kann man es jederzeit und überall aufladen?
Darüber diskutieren diese Woche bei Stefan Grobe Claudia Detsch, Leiterin der Klima-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, Peter Hefele, politischer Direktor beim Wilfried-Martens-Center in Brüssel und Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Stotternde Verkaufszahlen, hohe Energiepreise, wachsender globaler Wettbewerb und ein raueres Handelsklima haben die europäische Autoindustrie in eine Krise gestürzt.
Im Frühjahr brachte die EU einen Industrieaktionsplan auf den Weg, der Mittel für Batteriehersteller vorsieht, doch das änderte an den insgesamt düsteren Aussichten nichts.
Die Autohersteller vermissen besonders einen pragmatischen politischen Plan für die Umgestaltung der Branche.
So fordern sie niedrigere Energiekosten für das Aufladen, mehr Kaufzuschüsse und Steuererleichterungen und vor allem eine bessere Ladeinfrastruktur, damit die Umstellung auf Elektrofahrzeuge für eine kritische Masse europäischer Verbraucher zu einem Vorteil wird.
Sollte das Verbrenner-Verbot ab 2035 verschoben werden, wenn dies nicht funktioniert?
Vor allem auf der politischen Rechten wächst der Widerstand gegen das Verbrenner-Aus - gibt es dafür derzeit eine politische Mehrheit in Parlament und Rat?
Zweites Thema: der Draghi-Report. Vor einem Jahr hat der EU-Sonderbeauftragte Mario Draghi seinen 400-seitigen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt. Seitdem wird der Draghi-Report so häufig zitiert wie keine andere Studie. Manche nennen sie auch die “Brüsseler Bibel” oder “EU-Doktrin”.
Es geht um eine Verbesserung von Innovation, technologischer Souveränität und industrieller Produktivität. Fragt man die Kommission, so ist sie seitdem Draghis Linie gefolgt. Stichworte sind etwa die Vereinfachung der Bürokratie, der Wettbewerbsfähigkeits-Fonds (immerhin rund 800 Milliarden Euro) und die Initiative Made in Europe.
Welche Empfehlungen Draghis hat die EU tatsächlich befolgt und wo besteht noch Nachholbedarf?
Schließlich debattiert die Runde Pläne der belgischen Regierung, im Kampf gegen die Kriminalität das Militär einzusetzen - ganz nach dem Vorbild Donald Trumps in den USA.
Eine Maßnahme, die durchaus umstritten ist – ist dies der richtige Weg, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?
In Brüssel, der Hauptstadt Europas, nimmt die Bandenkriminalität stark zu: Zwischen Januar und August dieses Jahres wurden 57 Schießereien registriert, mehr als 7.000 Personen wurden in diesem Zusammenhang dem Haftrichter vorgeführt – fast dreimal so viele wie im Vorjahr.
Können Soldaten auf den Straßen die Situation verbessern?