Die AfD wird in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft - die CDU verliert die Hälfte ihrer Wähler dort. Die SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau. Die schwarzrote Regierung gerät nun unter Druck. Kanzler Merz (CDU) tritt gegen Mittag vor die Presse.
Nach dem dramatischen Einbruch der Christdemokraten (CDU) bei den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verschärft sich die politische Krise in Deutschland rund um Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung mit der SPD. Ganz Europa blickt nun auf Friedrich Merz (CDU) der gegen Mittag vor die Presse treten wird.
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Die CDU hatte bei den Wahlen mit aktuell 17,2 Prozent der Stimmen ihre Wähler mehr als halbiert (-19,9 Prozent). Der CDU Ministerpräsident und Landesvorsitzende Sven Schulze gratulierte bereits kurz nach der Wahl der AfD zum Wahlsieg und sprach von einer "Niederlage".
In Berlin beginnt nun die Debatte Fahrt auf: Wie geht es mit der schwarzroten Bundesregierung weiter?
Der CDU Abgeordnete Alexander Räuscher fordert bei WELT. "Wir machen den Fehler, dass wir einen Koalitionspartner wie die SPD akzeptieren, der die Energiewende bis zum letzten Tag vor der Wahl gefeiert hat und sich einredet, damit würde es besser für die Bürger. Das stimmt einfach nicht. Da hätten wir mehr CDU-Profil zeigen müssen. Wir hätten längst ein Stoppschild aufstellen und sagen müssen: Das machen wir nicht mit. Bei der Flächenausweitung für erneuerbare Energien hätten wir uns als Land mehr wehren müssen."
Auch die SPD überdenkt nun anscheinend die gemeinsamen Reformen im Bund. SPD-Chef Lars Klingbeil gestern im ZDF: "Ich weiß doch, dass auch Berliner Entscheidungen dort vor Ort für Debatten gesorgt haben. Deswegen, ja, dieses Ergebnis ist auch ein Signal an Berlin. Das ist ein Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sicher, das werden wir auch tun."
Auch SPD-Parteivize Alexander Schweitzer wünscht sich einen Kurswechsel bei den geplanten Reformen mit der CDU. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss.“
Unklar welche Regierungskonstellationen möglich sind
In Sachsen-Anhalt hat am Tag nach der Wahl bei allen Parteien die Analyse begonnen. Ob die AfD in Sachsen-Anhalt regieren wird hängt nun fast unmittelbar mit dem BSW zusammen. Das BSW ist die einzige Partei, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen hat. Sie könnte also zur sogenannten "Königsmacherin" für AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werden.
Ulrich Siegmund lehnte ein Bündnis mit dem BSW allerdings am Wahlabend ab und sagte: "Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass das BSW Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. (...) Es wurde angekündigt, mich nicht zu wählen als Ministerpräsident. Es wurde angekündigt, keine Gespräche zu führen. Wir hatten Gesprächsangebote schon von Jahr gemacht, die wurden ausgeschlagen. Wie soll ich mit jemandem, der so herangeht, stabil regieren?"
Laut Siegmund sind für ihn darum auch Neuwahlen denkbar, sollte eine Regierungsbildung nicht möglich sein.
Bereits am 20. September steht mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Belastungsprobe an. Angesichts starker Umfragewerte für die AfD wächst auch dort der Druck die Friedrich Merz (CDU) weiter.