Frankreich dringt auf die Streichung des usbekisch-russischen Oligarchen Usmanow von der EU-Sanktionsliste, um die Freilassung und Begnadigung zweier Franzosen in Aserbaidschan zu erreichen. EU-Mitglieder kritisieren, dass darunter die Russland-Sanktionen leiden würden.
Die EU-Botschafter nähern sich einer Einigung im Streit über Frankreichs Forderung, Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Der russisch-usbekische Milliardär Alischer Usmanow steht seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste.
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Die Vereinbarung ist Teil eines Pakets, das die Freilassung von zwei französischen Staatsangehörigen aus einem Gefängnis in Aserbaidschan ermöglichen könnte.
Die irische Ratspräsidentschaft, die den EU-Rat für sechs Monate im Rotationsprinzip leitet, hat einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollen Usmanow und Michail Fridman, ein weiterer russischer Unternehmer, von der Sanktionsliste gestrichen werden. Im Gegenzug würde das Sanktionsregime erstmals für 36 Monate verlängert, um ähnliche Blockaden künftig zu vermeiden, sagten Diplomaten Euronews.
Die Botschafter trafen sich am Montagmorgen, fanden aber zunächst keine Einigung. Sie wollen am Nachmittag erneut zusammenkommen. Der Druck auf eine Lösung wächst. "Die Umrisse eines Deals zeichnen sich ab", sagte ein Diplomat.
Die französische Position hat die Gespräche an den Rand eines Scheiterns gebracht. Die Frist, um die Sanktionen gegen mehr als 2.600 Personen und Organisationen zu verlängern, die der Unterstützung von Russlands Krieg gegen die Ukraine beschuldigt werden, läuft am Dienstag um Mitternacht ab, falls keine Einigung zustande kommt.
Für jede Verlängerung der Sanktionen im Abstand von sechs Monaten ist Einstimmigkeit nötig.
Mögliche Vereinbarung zwischen Unternehmer und Frankreich
Nach Tagen der Beratungen richten sich die Diplomaten auf ein Ergebnis ein, bei dem Usmanow von der Liste gestrichen wird. Für viele bleibt diese Aussicht politisch schwer zu akzeptieren.
"Es kursieren mehrere Ideen", sagte ein zweiter Diplomat.
Usbekistan hat zusammen mit anderen türkischsprachigen Staaten zwei Jahre lang dafür geworben, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Der Unternehmer besitzt die russische und die usbekische Staatsbürgerschaft. Die Regierung in Taschkent wandte sich dazu an EU-Institutionen und mehrere Mitgliedstaaten.
Auch seine Anwälte drängen auf eine Streichung von der Liste.
Nach Informationen von Euronews haben die usbekischen Behörden und Frankreich hinter den Kulissen eine Vereinbarung erzielt. Demnach würde Usmanow von der Liste gestrichen, wenn Aserbaidschan im Gegenzug zwei französische Staatsangehörige aus dem Gefängnis entlässt. Mehrere Mitgliedstaaten sind über diesen Deal verärgert, weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall befürchten.
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew soll im Rahmen der Vereinbarung eine Begnadigung aussprechen.
Die EU belegte Usmanow in den ersten Tagen der umfassenden Invasion mit Sanktionen. Begründet wurde dies mit seinen "engen Verbindungen" zu Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Interessen in "Schlüsselbereichen" der russischen Wirtschaft, die dem Staat "erhebliche" Einnahmen verschaffen.
Der 73-jährige Unternehmer weist die Vorwürfe zurück.
Frankreich hat den Deal nicht bestätigt. Offizielle Stellen in Paris lehnen weitere Kommentare ab und verweisen lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit, ohne Details zu nennen.
Angespanntes Verhältnis zwischen Frankreich und Aserbaidschan
Seit September 2024 warnt Paris vor Reisen nach Aserbaidschan wegen des "Risikos von Festnahme, willkürlicher Inhaftierung und unfairen Gerichtsverfahren".
"Im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung ist die Achtung der grundlegenden Rechte nicht gewährleistet", heißt es in einem weiterhin gültigen Hinweis des französischen Außenministeriums.
Die Verhandlungen in Brüssel ziehen sich hin. Die Ukraine fordert ihre Partner auf, sowohl Usmanow als auch Fridman auf der Sanktionsliste zu lassen.
"Wie kann irgendjemand ernsthaft über eine Aufhebung von Sanktionen reden, solange Russlands Krieg weitergeht?", sagte der Sanktionsberater des ukrainischen Präsidenten, Vladyslav Vlasiuk, am Montag.
"Eine Streichung ohne grundlegende Verhaltensänderung sendet genau das falsche Signal: Druck ist nur vorübergehend, Verantwortung ist verhandelbar, und Sanktionen lassen sich einfach aussitzen."