Jorge Liboreiro
Europa News
Von der Leyen will Ungarns "Russland-Leaks" bei EU-Chefs ansprechen
Die Anschuldigungen, Ungarn habe Informationen an Russland weitergegeben, lassen vermuten, dass ein Mitgliedstaat "aktiv gegen die Sicherheit und die Interessen der EU und ihrer Bürger arbeitet", so die Europäische Kommission.
Europa News
EU verurteilt Israels Libanon-Angriffe - Sorge um Waffenruhe
Der Libanon hat eine Staatstrauer ausgerufen, nachdem am Mittwoch bei einer Welle israelischer Angriffe mindestens 254 Menschen getötet wurden. Die EU besteht darauf, dass das Land in das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran einbezogen wird.
Europa News
EU begrüßt Waffenruhe mit Iran – doch zentrale Fragen bleiben offen
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran lässt mehrere entscheidende Fragen für die Europäer offen, die sich nun vom diplomatischen Prozess ausgeschlossen sehen und sich bemühen, die Auswirkungen des Krieges einzudämmen.
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Europa News
EU bereitet erste Ukraine-Zahlung trotz Orbáns Veto vor
Die erste Zahlung an die Ukraine im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens könnte schon in wenigen Tagen erfolgen, wenn Ungarn sein Veto zurückzieht. EU-Beamte räumen jedoch ein, dass der Streit erst nach den Wahlen im Land am 12. April beigelegt werden könnte.
Europa News
Ungarns Veto: Kallas bringt Russlands Vermögenswerte wieder ins Spiel
Bleibt Viktor Orbán nach der Wahl bei seinem Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine, könnte die EU erneut auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Kaja Kallas machte in Kyjiw deutlich: Der umstrittene Plan ist noch lange nicht vom Tisch.
Europa News
Ungarn will Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht belangen
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas versammelte die EU-Außenminister in Kyjiw, um der Opfer des Massakers von Butscha zu gedenken, das seither zum Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in der Ukraine geworden ist.
Europa News
Kallas warnt: Iran- und Ukraine-Krieg sind "eng miteinander verknüpft"
Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, warnt vor einer Doppelbelastung: "Wir dürfen die Ukraine nicht vergessen", sagte sie. Die Kriege in der Ukraine und in Iran seien eng miteinander verknüpft und Russland habe eine klare Rolle.
Europa News
Brüssel lehnt Merz' Idee für EU-China-Handelsabkommen ab
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und China anzustreben. Stattdessen forderte sie Peking auf, seine wettbewerbsverzerrenden Wirtschaftspraktiken "sinnvoll" zu ändern.
Europa News
Orbáns Veto gegen Ukraine-Kredit kratzt an Costas Autorität
Mit seinem "inakzeptablen" Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine widersetzt sich Viktor Orbán nicht nur seinen Amtskollegen. Er stellt auch direkt die Autorität und Glaubwürdigkeit von António Costa als Präsident des Europäischen Rates in Frage.
Europa News
"Niemand kann uns erpressen": EU-Staaten kritisieren Orbáns Veto
Mitten im ungarischen Wahlkampf verschärft Viktor Orbán den Streit um die Ukraine-Hilfen und stellt die Europäische Union vor eine heikle Machtfrage. Für António Costa wird die Blockade zur bislang ernstesten Herausforderung als Präsident des Europäischen Rates.
Europa News
Gipfel im Krisenmodus: Orbán gegen den Rest der EU
Beim EU-Gipfel am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs Viktor Orbán dazu bewegen, sein Veto gegen die 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufzugeben. Doch vor den ungarischen Wahlen am 12. April gilt eine Einigung als unwahrscheinlich.
Europa News
Druschba-Pipeline: Ukraine akzeptiert EU-Inspektion
Brüssel hat erklärt, dass die Ukraine eine externe Inspektion der umstrittenen Pipeline akzeptiert. Zuvor hatte Präsident Selenskyj diese als Erpressung bezeichnet. Die EU hofft, dies könnte für Ungarn ein Anstoß sein, sein Veto aufzuheben.
Europa News
Wahlen und Druschba: Brüssel sorgt sich wegen Orbáns Ukraine-Veto
Beamte und Diplomaten in Brüssel erwägen inzwischen ernsthaft ein Szenario, in dem sich Viktor Orbáns Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bis nach den ungarischen Wahlen am 12. April hinzieht. Was danach passiert, ist unklar.
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EU verlangt Zugang zur beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine
Während sich das ungarische Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine hinzieht, hat die Europäische Kommission eine Inspektion der beschädigten Druschba-Pipeline vorgeschlagen, die im Zentrum des Streits steht.
Europa News
Ungarn und Slowakei blockieren Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union will die individuellen Sanktionen gegen Russland bis zum 15. März verlängern. Doch Ungarn und die Slowakei blockieren die Entscheidung. Die Spannungen nehmen wegen der beschädigten Druschba-Ölpipeline zu.
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Nach Kritik an Von der Leyen: Rudert sie bei neuer Weltordnung zurück?
Zwei Tage, nachdem sie erklärt hat, dass "Europa nicht länger der Hüter der alten Weltordnung sein kann", versucht Ursula von der Leyen, die Kritik zu entschärfen, indem sie ihre "unerschütterliche" Unterstützung für das Völkerrecht betont.
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