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Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen Polen wegen "Russland-Gesetz" ein

Brüssel befürchtet, dass das neue Gesetz genutzt werden könnte, um Oppositionspolitiker im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen in diesem Jahr ins Visier zu nehmen.

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Kampf gegen Desinformation: EU sieht Twitter auf "Konfrontationskurs"

Die EU-Kommission hat Twitter offen einen Konfrontationskurs vorgeworfen, indem es den freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Online-Desinformation verlässt. Dem 2018 ins Leben gerufenen Kodex sind derzeit 44 Online-Plattformen beigetreten.

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Die Green Week der EU: Was macht die Umsetzung der Umweltziele?

Klimapolitik wird heiß diskutiert bei der jährlichen Green Week der EU. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius spricht über das, was bisher erreicht wurde, was noch ansteht und zieht Bilanz.

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Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

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Gesetz zu russischer Einflussnahme: Polnischer Präsident Duda rudert zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine Änderung des Gesetzes zum Umgang mit russischer Einflussnahme ausgesprochen.

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Heißer Sommer ist programmiert: EU verdoppelt Zahl der Löschflugzeuge

Weil ein ähnlicher Sommer mit Rekordwerten wie 2022 erwartet wird, trifft die EU Vorkehrungsmaßnahmen. Vor allem auf der iberischen Halbinsel und Frankreich wappnet man sich für den Ernstfall der Brandbekämpfung.

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"Es bricht mir das Herz": Von der Leyen besucht Überschwemmungsgebiete in Italien

Während ihres Besuches in der Region Emilia-Romagna hat die EU-Kommissionspräsidentin Italien ihre Solidarität zugesichert. Die Rede war auch von finanzieller Unterstützung.

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"Wir können es uns nicht leisten, zu warten": EU und Google schlagen freiwilligen KI-Pakt vor

Die EU verhandelt derzeit über das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI), aber es könnte bis zu drei Jahre dauern, bis die Rechtsvorschriften vollständig anwendbar sind.

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Cannes Brüssel sexy?

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton präsentierte den ersten European Media Industry Outlook, in dem Trends in der audiovisuellen Industrie, der Gamingindustrie und den Nachrichtenmedien analysiert und bewertet werden.

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Die Woche in Europa - Selenskyjs militärische Wunschliste

Die ukrainische Regierung versucht, eine "Koalition der Kampfjets" zu bilden. Bisher unmöglich, doch nun eine realistische Chance. Unterdessen kommt die EU-Wirtschaft wieder auf Kurs.

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Gentiloni: Schlupflöcher in EU-Zollunion verwässern Russland-Sanktionen

Der Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen hat für die EU oberste Priorität. Die Schlupflöcher in der Zollunion helfen Russland aber dabei, internationale Sanktionen zu umgehen und auf der schwarzen Liste stehende Produkte aus Nachbarländern zu beschaffen.

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Termin festgelegt: Wahlen zum EU-Parlament am 6. und 9. Juni 2024

Die nächsten Wahlen zur Wahl der 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments finden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 statt. Das entschieden die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel.

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EU-Kommissarin erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Bulgarien

Die EU-Kommissarin Gabriel hat vom bulgarischen Präsidenten Radew den Auftrag erhalten, in ihrer Heimat eine Regierung zu bilden. Dafür hat sie exakt eine Woche Zeit.

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Europas neue Sanktionspläne gegen Russland und die Rolle Chinas führen die Interessensliste der EU an. Aber Entwicklungs- und Schwellenländer nicht vergessen!

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Ungarn sieht sich als von Brüssel diskriminiert an

Derzeit werden fast 28 Milliarden Euro an EU-Geldern von Ungarn zurückgehalten, die erst dann vollständig ausgezahlt werden, wenn Budapest 27 mit der Kommission ausgehandelte sogenannte "Super-Meilensteine" umgesetzt hat.

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