Welt Russische Angriffe auf die Ukraine in der Nacht töten einen Menschen und hinterlassen fünf Verletzte
Welt Russische Angriffe auf die Ukraine in der Nacht töten einen Menschen und hinterlassen fünf Verletzte
No Comment Bulgarien: Tausende gehen in Sofia auf die Straße, Zusammenstöße mit der Polizei In Sofia steigt die Spannung: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagte früh und verärgerte die Opposition. Vor dem Parlament eskalierten Proteste, es gab Zusammenstöße und Verletzte. 27/11/2025
No Comment Streiks in Belgien legen öffentliche Verkehrsmittel und Flüge lahm Belgien erlebte einen landesweiten Streik. Gewerkschaften protestierten gegen den Haushalt 2026, stoppten den Nahverkehr, strichen Flüge und forderten Renten- und Sozialreformen. 26/11/2025
Welt Streiks in Belgien, obwohl Regierung Haushalt 2026 beschlossen hat Der Durchbruch der Koalitionsregierung am Montag erfolgte nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon. Der bis einschließlich Mittwoch geplante Streik geht aber weiter. 25/11/2025
Deutschland Rentenstreit: Berater des Finanzministeriums stellt sich gegen Paket Während Klingbeil und Merz auf dem G20-Gipfel über die Zukunft der Ukraine sprechen, spitzt sich in Deutschland der Streit um das geplante Rentenpaket weiter zu. Nun tritt ein neuer Akteur auf den Plan - und rüttelt an den Plänen der Bundesregierung. 24/11/2025
Deutschland Ab 2029 jeder Euro verplant? Warnung vor fehlenden Haushalts-Reserven Ab 2029 könnte dem Staat kein finanzieller Spielraum mehr bleiben, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Im Jahresgutachten zeigt sich zugleich: Ihre Einschätzung der Haushaltsrisiken und des Reformbedarfs unterscheidet sich in vielen Punkten von der ihrer Kollegen. 13/11/2025
Belgien Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung Seit den Regionalwahlen vom 9. Juni 2024 ist es den gewählten Vertretern der Region Brüssel noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Damit konnte die Region keinen neuen Haushalt verabschieden, was Folgen für viele Branchen hat. 23/10/2025
Deutschland Bürgergeld-Reform der Koalition: "populistisches Ablenkungsmanöver"? Der erste Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform liegt der Regierung vor. Doch Ökonomen, Verbände und Gewerkschaften kritisieren die geplante neue Grundsicherung. Positive Effekte wären kaum zu bemerken. 20/10/2025
Deutschland Der Kanzler hat sich verschätzt: Kaum Einsparungen mit Bürgergeld Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform liegt nach langen Debatten auf dem Tisch. Doch hält er auch, was Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union im Wahlkampf versprochen hatten? 17/10/2025
Deutschland Milliardenloch - Sparpläne der Merz-Regierung? Pflegegrad 1 streichen Um das Defizit der sozialen Pflegeversicherung zu bekämpfen, wird in Berlin laut Medienberichten darüber diskutiert, Pflegegrad 1 abzuschaffen. Doch es gibt viel Kritik. 28/09/2025
Europa News Können Superreiche Frankreich aus der Schuldenkrise retten? Die Debatte über die sogenannte Zucman-Steuer für Superreiche spaltet Frankreich. Doch könnten Abgaben von Bürgern und Bürgerinnen mit sehr hohen Vermögen die Schuldenprobleme in Europa lösen? 26/09/2025
Frankreich Wütender Protest gegen Macron in Frankreich: "Sie sind Minderheit" Nach Polizeiangaben sind in ganz Frankreich etwa 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Wirklich blockiert wurde das Land von der Bewegung "Bloquons tout" nicht. 11/09/2025
Deutschland Leben wir über unseren Verhältnissen? - "Bullshit", sagt Bärbel Bas Laut Bundeskanzler Friedrich Merz leben wir derzeit über unseren Verhältnissen. Er fordert weniger Feiertage, mehr Arbeit - aber mutet die Politik den Bürgern zu viel zu? 01/09/2025
Welt Stürzt Frankreichs Regierung? Vertrauensabstimmung vor Streik am 10.9. Bei einem Gewerkschaftstreffen hat Frankreichs Premierminister eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Experten zufolge wird François Bayrou das Votum und seinen Posten als Regierungschef verlieren. 26/08/2025
Welt Haushaltskürzungen: Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an, um einen Haushalt für 2026 zu verteidigen, der Einsparungen von etwas mehr als 44 Milliarden Euro vorsieht. Aufrufe zu Massendemonstrationen dürften ihm seine Aufgabe nicht erleichtern. 26/08/2025
Europa News Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern. 19/08/2025
Wirtschaft Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel Für den Koalitionspartner ist es ein absolutes No-Go, angesichts der Haushaltslücken in Milliardenhöhe sieht sich Lars Klingbeil nun jedoch gezwungen, die umstrittene Maßnahme ins Spiel zu erwägen: Der Finanzminister schließt Steuererhöhungen in naher Zukunft nicht aus. 18/08/2025
Europa News "Trotz Milliarden-Kosten für Integration landen viele im Bürgergeld" Integrationskurs-Kosten befinden sich auf einen Höchststand. Trotzdem landen viele Migranten im Sozialsystem. Die iranische Lehrerin Amirsedghi erzählt bei Euronews: "Ein relevanter Teil in den Kursen ist nicht integrierbar." Trotz "hoher Durchfallquoten" werden "weiter Sozialleistungen gewährt." 22/07/2025
Europe in Motion Umfrage: Sind die EU-Bürger für mehr Verteidigungsausgaben? Den europäischen Staats- und Regierungschefs gelingt es offenbar nicht, diese Botschaft zu vermitteln, da die EU-Bürger die Verteidigung nur an siebter Stelle von 10 Investitionsprioritäten einordnen. 18/07/2025
Welt Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an? Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen? 09/07/2025
Deutschland Haushaltsplan 2025: Deutschland bereit für Rekordschulden Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Haushaltsplan. Sie haben die "Fesseln gelöst", um in Deutschland wieder investieren zu können und Schulden aufzunehmen. 08/07/2025