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Haushaltskürzungen: Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage
Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an, um einen Haushalt für 2026 zu verteidigen, der Einsparungen von etwas mehr als 44 Milliarden Euro vorsieht. Aufrufe zu Massendemonstrationen dürften ihm seine Aufgabe nicht erleichtern.
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Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern.
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Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel
Für den Koalitionspartner ist es ein absolutes No-Go, angesichts der Haushaltslücken in Milliardenhöhe sieht sich Lars Klingbeil nun jedoch gezwungen, die umstrittene Maßnahme ins Spiel zu erwägen: Der Finanzminister schließt Steuererhöhungen in naher Zukunft nicht aus.
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"Trotz Milliarden-Kosten für Integration landen viele im Bürgergeld"
Integrationskurs-Kosten befinden sich auf einen Höchststand. Trotzdem landen viele Migranten im Sozialsystem. Die iranische Lehrerin Amirsedghi erzählt bei Euronews: "Ein relevanter Teil in den Kursen ist nicht integrierbar." Trotz "hoher Durchfallquoten" werden "weiter Sozialleistungen gewährt."
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Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?
Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?
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EU-Gipfeltreffen: Sicherheit und Verteidigung im Fokus
Beim alljährlichen EU-Frühjahrsgipfel feilen die Staats- und Regierungschefs weiter an den Plänen zum Aufbau einer tragfähigen europäischen Verteidigung und der weiteren Unterstützung der Ukraine ohne US-Rückhalt - doch das Geld dafür muss erst noch gefunden werden...
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Österreichs FPÖ und ÖVP erzielen Haushaltsvereinbarung
FPÖs Herbert Kickl und seine künftigen Koalitionspartner erklärten am Montag, dass sie sich auf eine Senkung des Haushaltsdefizits geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur ersten extrem rechts geführten Regierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Putin bewilligt Rekord-Militärausgaben für Krieg in der Ukraine
Der russische Präsident wird noch mehr Geld für den Krieg in der Ukraine ausgeben. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben Moskaus für Militär und Sicherheitskräfte die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik zusammengenommen übersteigen.