Friedrich Merz
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Europa News
Durchbruch? Koalition einigt sich auf Zuckersteuer ab Juli 2027
Nach wochenlangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition offenbar auf einen Kompromiss zur Zuckersteuer geeinigt. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 für Unternehmen gelten, die jährlich mehr als eine Million Liter zuckerhaltige Getränke abfüllen. Zeitgleich soll auch eine Plastiksteuer kommen.
Europa News
Burnham bietet Merz in Berlin Kooperation bei gemeinsamem Kampfjet an
Burnham trifft Merz angesichts zunehmender Warnungen vor hybriden Bedrohungen in Europa. Außerdem haben die Regierungschefs einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag geschlossen. "Wir machen das für die junge Generation", erklärte Merz.
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Europa News
Merz überraschend in Kyjiw: Deutschland sagt weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntag überraschend zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Begleitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Vertretern deutscher Rüstungs- und Energieunternehmen will er der Ukraine weitere militärische und finanzielle Unterstützung zusichern.
Europa News
Nach langem Streit: Bundeskabinett beschließt Pflegereform
Union und SPD haben sich auf die umstrittene Pflegereform geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Damit ist eine Hürde für die Neuordnung der Pflegeversicherung genommen. Zuvor hatte es in der Koalition erhebliche Differenzen über die Finanzierung gegeben.
Europa News
Nach Wahlschlappe: CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück
Nach dem historischen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde übernimmt Landeschef Daniel Peters die Verantwortung und tritt zurück. Kommissarisch soll nun Kanzleramts-Staatsminister Philipp Amthor die Landespartei führen.
Europe Today
Europe Today: Merz erneut unter Druck, größter ukrainischer Drohnenangriff auf Moskau
CDU-Chef Friedrich Merz gerät nach Wahldebakel in deutschen Ländern erneut unter Druck. Ukraine meldet größten Drohnenangriff auf Moskau. Zudem Thema: wachsende Iran-USA-Spannungen und Melonis geplanter Burka-Verbot.
Europa News
Keine Vertrauensfrage: Merz bleibt trotz Wahldebakel Kanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wahlabend zu den Ergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geäußert. Trotz eines schwachen Ergebnisses seiner Partei im Nordosten und wochenlanger Spekulationen über seine politische Zukunft stellte der CDU-Chef klar, dass er im Amt bleiben will.
Europa News
Debatte um Kanzler-Sturz: CDU-Ministerpräsidenten schreiben Brandbrief
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wollen acht CDU-Ministerpräsidenten die Personaldebatte mit einem Brandbrief beenden. Doch zwei Namen fehlen: Merz selbst wird nicht namentlich erwähnt - und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat das Schreiben nicht mitunterzeichnet.
Europa News
CDU-Landrat vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Merz "ungeeignet"
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU mit dem Rücken zur Wand, der Einzug in den Landtag ist gefährdet. Das schlägt sich auf die Stimmung gegenüber dem Bundeskanzler nieder. Indes halten laut einer bundesweiten INSA-Umfrage nur 14 Prozent Merz für den richtigen Kanzler.
Europa News
Bundestag: Heftiger Schlagabtausch zwischen Weidel und Merz
Im Bundestag wurde es heute hitzig zwischen Alice Weidel (AfD) und Kanzler Merz (CDU). "Schwarz-rot ist vorbei", erklärte Weidel. Der Kanzler behauptete, die AfD wolle "ethnische Säuberungen". Weidel kritisierte Schulden, Energiewende und Migration. Merz sprach über Ukraine, Klimawandel und KI.