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Merz-Regierung wird doch den "Notlagen"-Artikel der EU anwenden
Die Merz-Regierung möchte doch den Artikel 72 der EU aktivieren, der auch als "Notlagen"-Artikel bekannt ist. Er soll die rechtliche Grundlage sein, um Zurückweisungen nun auch von Asylbewerbern zu ermöglichen. Merz betonte am Freitag in Brüssel, er habe keine "Notlage" ausgerufen.