Spanien 10/10/2017 Katalonien: Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet Auch, wenn die Unabhängigkeit vorerst ausgesetzt ist: Die katalanische Unabhängigkeitserklärung wurde vorsorglich schon unterschrieben. Kataloniens
Großbritannien 12/09/2017 Tauziehen um Brexit-Gesetz Das Unterhaus des Parlamentes hatte zugestimmt, jetzt geht es in die Ausschüsse.
Großbritannien 12/09/2017 London: Parlament stimmt für EU-Austrittsgesetz Es war ein knappes Votum, das Premierministerin Theresa May trotzdem stärkt: Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 dagegen.
Großbritannien 11/09/2017 Brexit-Abstimmung: Theresa May hält den Atem an Das britische Unterhaus entscheidet an diesem Montagabend über eine Gesetzesvorlage ab.
Frankreich 27/07/2017 Ungewöhnlicher Protest: Mélenchon spielt "Kaufladen" im Parlament Im Streit um Wohngeldkürzung hat der linke französische Politiker seine Einkäufe im Parlament aufgereiht.
Polen 24/07/2017 Polen: Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.
no comment 18/07/2017 Taiwan: Prügelei im Parlament Nicht nur die Fetzen, auch die Fäuste und sogar Stühle flogen am Dienstag im taiwanesischen Parlament. Stein des Anstoßes ist ein von der Regierung
Großbritannien 26/06/2017 May: EU-Bürger sollen bleiben dürfen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, müssen wohl nicht befürchten, aus dem Land geworfen zu werden. Die britische Premierministerin
Redaktion Brüssel 16/05/2017 Brüssel droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten.
Großbritannien 14/03/2017 Britisches Oberhaus billigt Brexit-Gesetz ohne Änderungen Das Gesetz beinhaltet nun kein Bleiberecht für EU-Ausländer und kein abschließendes Votum für das Parlament.
no comment 08/02/2017 Singen gegen den Brexit Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben.
Großbritannien 08/02/2017 Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz mit kleinen Änderungen Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal.
Großbritannien 07/02/2017 Vor Abstimmung im britischen Unterhaus: Schottischer Widerstand gegen Brexit-Antrag Schottlands Sonderweg: Parlamentarier stimmen gegen die Pläne der britischen Regierung, im März den Brexit in Brüssel zu beantragen.
Großbritannien 07/02/2017 Brexit-Gesetz: Unterhaus stimmt für simples Ja/Nein-Votum nach Verhandlungen Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem
Großbritannien 26/01/2017 Britische Regierung legt EU-Austrittsgesetz vor Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.
Türkei 16/01/2017 Türkei: Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem Die Türkei ist der Einführung eines Präsidialsystems einen Schritt näher gekommen.
USA 13/01/2017 "Obamacare": auch Repräsentantenhaus stellt Weichen für Rücknahme Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.
Niederlande 30/11/2016 Niederlande verbieten Burkas und Nikabs In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten.
Spanien 17/11/2016 Wird Spanien jetzt regierbar? König eröffnet neues Parlament Podemos setzt Zeichen gegen neue Regierung und den König
no comment 25/10/2016 Venezuela: Regierungsanhänger stürmen die Nationalversammlung Anhänger des umstrittenen Präsidenten Nicolas Maduro haben am Sonntag die venezolanische Nationalversammlung gestürmt.
