Deutschland Die Fleischsteuer - eine gute Idee oder nicht? Die Fleischsteuer - eine gute Idee oder nicht? 10/08/2019
Großbritannien Brexit: Mehrheit der Abgeordneten sagt 4 Mal "no" Britisches Parlament lehnt erneut alle Alternativvorschläge ab 02/04/2019
Großbritannien Brexit-Zitterpartie: May stellt Unterhaus an den Pranger Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May den Parlamentsabgeordneten die Schuld für das immer noch herrschende Chaos in die Schuhe geschoben. 21/03/2019
welt Spanisches Parlament weist Haushaltsplan der Regierung zurück Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erwägt offenbar eine vorgezogene Parlamentswahl, möglicherweise schon Mitte April. Zwei Parteien aus Katalonien hatten ihre Zustimmung zu aktuellen Haushaltsplänen mit Parteinahme im Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege verknüpft. 13/02/2019
Großbritannien Backstop: Britisches Unterhaus will Irland-Frage nachverhandeln Mit gleich mehreren Abstimmungen wird das britische Unterhaus am Abend versuchen, den chaotischen Brexit-Plänen Großbritanniens mehr Klarheit zu verschaffen. Verfolgen Sie diese live im Euronews-Livestream. 29/01/2019
Spanien Vor Misstrauensvotum: Rajoy greift Sozialisten an Die Sozialisten haben einen Misstrauensantrag gegen Rajoy gestellt. Der Regierungschef wirft ihnen "Erpressung " vor. 30/05/2018
Spanien Misstrauensvotum gegen Rajoy noch diese Woche Überlebt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy diese Woche politisch? 28/05/2018
Kosovo Kosovo: Opposition sprüht Tränengas im Parlament Es war nicht das erste Mal, dass die Opposition in Pristina Tränengas einsetzt, um Vereinbarungen zu verhindern. 21/03/2018
Israel Israel: Bald einfacher Todesstrafe für Terroristen? Das israelische Parlament könnte bald ein Gesetz verabschieden, das das Verhängen der Todesstrafe gegen Terroristen einfacher macht. 03/01/2018
Großbritannien Brexit-Gesetz: Britisches Parlament weist May in die Schranken Das Parlament kann nach Änderungen an einem Brexit-Gesetzesentwurf die Austrittspläne der Regierung sabotieren. Der Premierministerin und dem Brexit-Minister stehen harte Zeiten bevor. 13/12/2017
Großbritannien Brexit-Einigung: Parlament soll Vetorecht erhalten Bis Ende März 2019 soll Großbritannien laut Zeitplan aus der EU ausscheiden. 25/10/2017
Spanien Katalonien: Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet Auch, wenn die Unabhängigkeit vorerst ausgesetzt ist: Die katalanische Unabhängigkeitserklärung wurde vorsorglich schon unterschrieben. Kataloniens 10/10/2017
Großbritannien Tauziehen um Brexit-Gesetz Das Unterhaus des Parlamentes hatte zugestimmt, jetzt geht es in die Ausschüsse. 12/09/2017
Großbritannien London: Parlament stimmt für EU-Austrittsgesetz Es war ein knappes Votum, das Premierministerin Theresa May trotzdem stärkt: Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 dagegen. 12/09/2017
Großbritannien Brexit-Abstimmung: Theresa May hält den Atem an Das britische Unterhaus entscheidet an diesem Montagabend über eine Gesetzesvorlage ab. 11/09/2017
Frankreich Ungewöhnlicher Protest: Mélenchon spielt "Kaufladen" im Parlament Im Streit um Wohngeldkürzung hat der linke französische Politiker seine Einkäufe im Parlament aufgereiht. 27/07/2017
Polen Polen: Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein. 24/07/2017
no comment Taiwan: Prügelei im Parlament Nicht nur die Fetzen, auch die Fäuste und sogar Stühle flogen am Dienstag im taiwanesischen Parlament. Stein des Anstoßes ist ein von der Regierung 18/07/2017
Großbritannien May: EU-Bürger sollen bleiben dürfen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, müssen wohl nicht befürchten, aus dem Land geworfen zu werden. Die britische Premierministerin 26/06/2017
Redaktion Brüssel Brüssel droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten. 16/05/2017
Großbritannien Britisches Oberhaus billigt Brexit-Gesetz ohne Änderungen Das Gesetz beinhaltet nun kein Bleiberecht für EU-Ausländer und kein abschließendes Votum für das Parlament. 14/03/2017
no comment Singen gegen den Brexit Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben. 08/02/2017
Großbritannien Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz mit kleinen Änderungen Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal. 08/02/2017
Großbritannien Vor Abstimmung im britischen Unterhaus: Schottischer Widerstand gegen Brexit-Antrag Schottlands Sonderweg: Parlamentarier stimmen gegen die Pläne der britischen Regierung, im März den Brexit in Brüssel zu beantragen. 07/02/2017
Großbritannien Brexit-Gesetz: Unterhaus stimmt für simples Ja/Nein-Votum nach Verhandlungen Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem 07/02/2017
Großbritannien Britische Regierung legt EU-Austrittsgesetz vor Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht. 26/01/2017
