Auch, wenn die Unabhängigkeit vorerst ausgesetzt ist: Die katalanische Unabhängigkeitserklärung wurde vorsorglich schon unterschrieben. Kataloniens

Das Unterhaus des Parlamentes hatte zugestimmt, jetzt geht es in die Ausschüsse.

Es war ein knappes Votum, das Premierministerin Theresa May trotzdem stärkt: Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 dagegen.

Das britische Unterhaus entscheidet an diesem Montagabend über eine Gesetzesvorlage ab.

Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.

Nicht nur die Fetzen, auch die Fäuste und sogar Stühle flogen am Dienstag im taiwanesischen Parlament. Stein des Anstoßes ist ein von der Regierung

EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, müssen wohl nicht befürchten, aus dem Land geworfen zu werden. Die britische Premierministerin

Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten.

Das Gesetz beinhaltet nun kein Bleiberecht für EU-Ausländer und kein abschließendes Votum für das Parlament.

Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben.

Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal.

Schottlands Sonderweg: Parlamentarier stimmen gegen die Pläne der britischen Regierung, im März den Brexit in Brüssel zu beantragen.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem

Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.

Die Türkei ist der Einführung eines Präsidialsystems einen Schritt näher gekommen.

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten.

Podemos setzt Zeichen gegen neue Regierung und den König

Anhänger des umstrittenen Präsidenten Nicolas Maduro haben am Sonntag die venezolanische Nationalversammlung gestürmt.