Parlamentsdebatte

Britisches Parlament lehnt erneut alle Alternativvorschläge ab

Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May den Parlamentsabgeordneten die Schuld für das immer noch herrschende Chaos in die Schuhe geschoben.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erwägt offenbar eine vorgezogene Parlamentswahl, möglicherweise schon Mitte April. Zwei Parteien aus Katalonien hatten ihre Zustimmung zu aktuellen Haushaltsplänen mit Parteinahme im Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege verknüpft.

Mit gleich mehreren Abstimmungen wird das britische Unterhaus am Abend versuchen, den chaotischen Brexit-Plänen Großbritanniens mehr Klarheit zu verschaffen. Verfolgen Sie diese live im Euronews-Livestream.

Die Sozialisten haben einen Misstrauensantrag gegen Rajoy gestellt. Der Regierungschef wirft ihnen "Erpressung " vor.

Überlebt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy diese Woche politisch?

Es war nicht das erste Mal, dass die Opposition in Pristina Tränengas einsetzt, um Vereinbarungen zu verhindern.

Das israelische Parlament könnte bald ein Gesetz verabschieden, das das Verhängen der Todesstrafe gegen Terroristen einfacher macht.

Das Parlament kann nach Änderungen an einem Brexit-Gesetzesentwurf die Austrittspläne der Regierung sabotieren. Der Premierministerin und dem Brexit-Minister stehen harte Zeiten bevor.

Bis Ende März 2019 soll Großbritannien laut Zeitplan aus der EU ausscheiden.

Auch, wenn die Unabhängigkeit vorerst ausgesetzt ist: Die katalanische Unabhängigkeitserklärung wurde vorsorglich schon unterschrieben. Kataloniens

Das Unterhaus des Parlamentes hatte zugestimmt, jetzt geht es in die Ausschüsse.

Es war ein knappes Votum, das Premierministerin Theresa May trotzdem stärkt: Für den Gesetzentwurf votierten 326 Abgeordnete, 290 dagegen.

Das britische Unterhaus entscheidet an diesem Montagabend über eine Gesetzesvorlage ab.

Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.

Nicht nur die Fetzen, auch die Fäuste und sogar Stühle flogen am Dienstag im taiwanesischen Parlament. Stein des Anstoßes ist ein von der Regierung

EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, müssen wohl nicht befürchten, aus dem Land geworfen zu werden. Die britische Premierministerin

Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten.

Das Gesetz beinhaltet nun kein Bleiberecht für EU-Ausländer und kein abschließendes Votum für das Parlament.

Das britische Unterhaus hat mit 496 zu 122 Stimmen die Regierung ermächtigt, die Erklärung zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben.

Eine Mitsprache der schottische und nordirischen Regionalparlamente blockierte die May-Regierung. Das britische Parlament bekommt das letzte Wort zum EU-Deal.

Schottlands Sonderweg: Parlamentarier stimmen gegen die Pläne der britischen Regierung, im März den Brexit in Brüssel zu beantragen.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Gesetz am Mittwoch hat das britische Unterhaus eine Labour-Antrag abgewiesen, wonach die Regierung das Parlament nach zwei Jahren noch einmal zu ihrem

Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.

Die Türkei ist der Einführung eines Präsidialsystems einen Schritt näher gekommen.