Das katalanische Parlament hat den Fahrplan zur Unabhängigkeit beschlossen. 72 der 135 Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die den Weg zur
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Das katalanische Parlament hat den Fahrplan zur Unabhängigkeit beschlossen. 72 der 135 Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die den Weg zur Ausrufung einer unabhängigen Republik Katalonien innerhalb von 18 Monaten bereitet. Sie sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einrichtung einer eigenständigen Finanzverwaltung und einer eigenständigen Sozialversicherung begonnen wird. Die Resolution war von der Einheitsliste der Separatisten Junts Pel Si (JxS, Gemeinsam für Ja) und der kleineren linksradikalen CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) eingebracht worden. Beide Gruppen stellen 72 der 135 der Abgeordneten.
Freedom for Catalonia #Catalunya #FreedomCatalonia pic.twitter.com/qjYuVKV8q2
— Independència ll*ll (@CulturaIndepe) November 9, 2015
Einer Meinungsumfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Katalanen den Kurs der Separatisten (51 % :42 %)ab. Allerdings wünschen sich 80 % der Befragten die Möglichkeit einer Volksabstimmung.
Die Zentralregierung will den Unabhängigkeitsprozess verhindern. Ministerpräsident Mariano Rajoy beantragte beim Verfassungsgericht die Überprüfung der Resolution. Sollte das Gericht diesem Antrag stattgeben, wird die Gültigkeit der Resolution automatisch bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ausgesetzt.
El #parlament declara l’inici del procés de creació de l’estat català independent en forma de república pic.twitter.com/ghUeDVmpUe
— Parlament Catalunya (@parlament_cat) November 9, 2015
Weiterführende Links
Resolutionsentwurf (Katalanisch)
Rede von Anna Gabriel (CUP) in der Debatte über die Unabhängigkeitsresolution (Katalanisch)