Von "machbar" bis "hochproblematisch": Camerons Forderungen aus Sicht der EU-Kommission

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In Brüssel hat der britische Schatzkanzler Osborne am Dienstag die diplomatische Offensive angeführt.

Am Rande eines ECOFIN Rates erklärte er:

“Es handelt sich um Änderungen, die die Europäische Union für alle ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern werden, weil sie Arbeit schaffen. Sie bedeuten auch eine erhöhte Flexibilität der EU, um besser mit Unterschieden umgehen zu können. Im Falle von Großbritanniens nationalem Interesse, dass die Nichtteilnahme am Euro akzeptiert wird und dass wir keine immer enger werdende Einbindung wollen.”

Im Laufe des Tages wurde Osborne auch von EU-Kommissionspräsident Juncker zu Gesprächen empfangen.

Die britische Regierung hat vier Hauptbereiche für die Verhandlungen mit der EU benannt:

Die Wahrung der Rechte der Nicht-Euroländer innerhalb des Binnenmarktes;

die Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der Union;

eine legal verbindliche Ausnahme vom Motto der Vertragspräambel, derzufolge der Aufbau “einer immer engeren Union” angestrebt wird;

und schließlich die Einschränkung von Rechten für EU-Migranten.

Die vier Bereiche stellen extrem unterschiedliche Herausforderungen dar, wie der Sprecher der EU-Kommission, Margaritas Schinas erkärte:

“Auf den ersten Blick sehen wir eine Reihe von Aspekten, die machbar scheinen, wie etwa ein stärkeres Mitspracherecht nationaler Parlamente.
Andere Aspekte scheinen schwierig, wie etwa die Präambelausnahme und das Verhältnis von Euro- und Nichteuroländern, und wieder andere scheinen hochproblematisch, weil sie die grundlegenden Freiheiten des Binnenmarktes berühren.”

EU Ratspräsident Tusk bestätigte in einem Tweet den Erhalt des Schreibens von Premier Cameron, und kündigte den Beginn von Verhandlungen an.

Ihren ersten Höhepunkt dürften die Verhandlungen beim kommenden Gipfeltreffen des Rates Mitte Dezember erreichen.