Die spanische Regierung hat gegen den Resolutionsentwurf für die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingelegt. Das gab Ministerpräsident
Die spanische Regierung hat gegen den Resolutionsentwurf für die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingelegt. Das gab Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Sondersitzung der konservativen Madrider Regierung bekannt.
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Rajoy ist entschlossen, eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region zu verhindern. “Wir wollen, dass die Resolution und ihre Auswirkungen ausgesetzt werden. Ein Parlament kann ausschließlich Gesetze und Resolutionen beschließen, die in seinem Kompetenzbereich liegen. Wir legen gegen eine Resolution Einspruch, mit der die Einheit Spaniens aufgelöst werden soll”, sagte Rajoy am Mittwoch.
Am Montag hatten die Mehrheit der Abgeordneten im katalanischen Parlament für eine Resolution gestimmt, die den Weg zur Ausrufung einer unabhängigen Republik Katalonien innerhalb von 18 Monaten bereitet. Die katalanischen Sozialisten (PSC) kritisierten, dass der Resolutionsentwurf der Separatisten das Verhältnis zur Zentralregierung weiter verschlechtert.
In der Resolution ist auch festgehalten, dass die Separatisten sich notfalls über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen wollen. Rajoy erklärte diesbezüglich dass auch ein Antrag gestellt worden sei, dass das Verfassungsgericht katalanische Amtsträger absetzt, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen.
Auf einen Ministerpräsidenten konnten sich die Abgeordneten dagegen nicht einigen. Der bisherige Regierungschef Artur Mas erhielt am Dienstag im Regionalparlament keine Mehrheit.
“Wir werden entschieden die Einheit Spaniens und die Rechte aller Spanier verteidigen”, twitterte Rajoy am Mittwochnachmittag.
Voy a defender con firmeza y proporcionalidad la unidad de #España y los derechos de todos los españoles #CMin
— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) November 11, 2015