Die Landtagswahlen in den deutschen Bundländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag stehen im Zeichen der
WERBUNGDie Landtagswahlen in den deutschen Bundländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag stehen im Zeichen der Flüchtlingsdebatte. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland kann dabei mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. Bei der jüngsten Kommunalwahl in Hessen schaffte sie es, drittstärkste Kraft zu werden.
“In jeder deutschen Stadt gibt es inzwischen eine Container-Siedlung für Flüchtlinge”, so unser Korrespondent Sandor Zsiros. “Am Sonntag werden die Menschen über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel abstimmen.”
Es handelt sich um die ersten wichtigen Wahlen, seit Deutschland im vergangenen Spätsommer seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten öffnete. In fünf Bundesländern ist die AfD bereits in den Parlamenten vertreten. Stefan Räpple kandidiert in Offenburg für die AfD: “Das kann man gar nicht mehr als Asylpolitik bezeichnen, man muss dazu klar sagen, dass es ein Asylchaos ist, das da geschieht. Wir haben ja schon viel bewegt in der Opposition und auch in der außerparlamentarischen Opposition. Wenn wir in die Parlamente einziehen, dann werden wir wirklich gefährlich für das System und wir werden Deutschland verbessern.”
Die Politik der offenen Türen fand am Anfang viele Unterstützer. Doch spätestens seit den Vorfällen in der Neujahrsnacht in Köln hat sich die Stimmung geändert. Die AfD profitiert davon. Die gesellschaftlich engagierte Pfarrerin Claudia Roloff sagte uns: “Nach meiner Meinung sind die Frauen, die da in Köln missbraucht worden sind am Anfang des Jahres, noch ein zweites Mal von der Politik missbraucht worden: Nämlich um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Ich hoffe auf eine gute Überraschungen am Wahlabend, aber in der Tat ist es zu befrüchten, die Umfragen sind da bedenklich. Um die zehn Prozent für die AfD finde ich sehr ernüchternd.”
Im Europaparlament zählt die AfD zur Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten. Wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik wurden zu Beginn der Woche zwei AfD-Mitglieder aufgefordert, die Fraktion zu verlassen.