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Deutschland-Politik

Welt

„AfD-Sieg ignorieren verärgert Wählerschaft noch mehr, warnt Politikwissenschaftler“

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Europa News

Einfluss von Lobbyisten: Zu wenig Transparenz in 13 Bundesländern

Das neue Lobbyranking der Organisation "Transparency International" zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Baden-Württemberg liegt vorn, Bremen auf dem letzten Platz. Der Berliner Verein setzt sich für die nachhaltige Bekämpfung von Korruption ein.

Europa News

"Handfest bedroht": Merz setzt bei Kabinettsklausur drei Schwerpunkte

Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg stehen Wirtschaft, Klimawandel und zentrale Reformvorhaben im Mittelpunkt. Aber auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Die Koalition steht dabei unter erheblichem Druck.

Europa News

Wahl in Sachsen-Anhalt: Wer hinter dem "taktischen Wählen" steckt

Initiativen rufen dazu auf, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt taktisch für SPD und Grüne zu stimmen. AfD, CDU, Linke, SPD, FDP und BSW sehen die Wahlempfehlung kritisch. Lediglich die Grünen befürworten die Kampagne.

Erde News

Dürre, Hitzewellen, Todesfälle: Soll Klimaschutz ins Grundgesetz?

Ampelkoalition uneins: Klimaschutz im Grundgesetz spaltet die Regierung.

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Europa News

Wehrpflicht auf Abruf: Ministerium plant schon für den Zivildienst

Falls wieder eine Wehrpflicht in Deutschland eingeführt wird, sollte es auch einen Zivildienst geben. Dieser wird Medienberichten zufolge bereits vorbereitet.

Europa News

Wegen Bahn-Chaos: Merz feuert Verkehrsminister Schnieder

Der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz geht weiter. Ensprechende Änderungen verkündete der Kanzler am Freitagvormittag.

Unternehmen

Experten warnen vor China-Schock 2.0 – Bundesregierung bleibt passiv

Eine neue Studie sieht die Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche nicht nur im Inland. Ökonomen warnen vor einem „China-Schock 2.0“. Doch die Bundesregierung reagiert zögerlich.

Europa News

"Erschreckend naiv": Finanzierte Deutschland jahrelang Islamisten?

Die Anwältin Seyran Ateş beklagt eine "erschreckende Naivität" des Auswärtigen Amtes bei der Vergabe von Fördergeldern. So wurde jahrelang die Organisation "Islamic Relief" finanziert, die offenbar Verbindungen zur Hamas und Muslimbruderschaft hat. Das legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs dar.

Deutschland

Ein Jahr Merz: Es kann nur noch besser werden

Kaum Reformen, viel Koalitionsstreit, Zoff mit Trump: Friedrich Merz übersteht sein erstes Kanzlerjahr – aber zu einem hohen Preis. Über 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit ihm. Eine erste Bilanz der schwarzroten Regierung.

Europa News

Merz: Keine "Vollmacht, die CDU umzubringen"

Fast ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Merz unter Druck. In der ARD räumt er Probleme ein, verweist aber auch auf Erfolge. Kritik kommt vom Koalitionspartner und der eigenen Partei – und auch international wächst der Gegenwind.

Europa News

Neuer Bericht: So geht es Ukrainern auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Ein neuer Bericht über die Situation der Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeigt ein ambivalentes Bild. Viele ukrainische Geflüchtete finden schneller eine Beschäftigung, doch das Beschäftigungsniveau verbleibt unter dem tatsächlichen Potenzial. 37 Prozent beziehen Bürgergeld.

Deutschland

Rätselraten um Angela Merkel: Neuer Top-Job mit 71?

Anders als bei den vergangenen CDU-Parteitagen kommt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel am 20. Februar nach Stuttgart. Ihr Verhältnis zum aktuellen Regierungschef Friedrich Merz ist mehr als kompliziert - und ein möglicher Top-Job könnte es für den Kanzler noch komplizierter machen.

Deutschland

Kritik an Reiche: Bremst Ministerin den Ausbau erneuerbarer Energien?

Bis 2030 sollten eigentlich 80 Prozent des produzierten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Macht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dem mit ihren neuen Plänen einen Strich durch die Rechnung?

Welt

AfD-Politiker will 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen von Polen

Kay Gottschalk kündigt an, dass die Verfolgung von Forderungen gegen Polen seine "erste Entscheidung als Finanzminister" wäre.

Deutschland

China-Reise: Wadephul will Antworten zu Russland und Taiwan

Nun also doch: Außenminister Wadephul reist nach Peking. Seine ursprünglich für Oktober geplante China-Reise fiel wegen fehlender Terminzusagen ins Wasser. Mit seiner deutlichen Kritik hat er sich in der Volksrepublik bisher nicht nur Freunde gemacht.

Welt

Ende der Verspätungen? Deutschland soll Fernzüge aus Italien bekommen

Die Menschen in Deutschland könnten bald mit italienischen Zügen reisen, die als moderner, schneller und günstiger gelten als die ICE-Züge der Deutschen Bahn. Das würde das Monopol der Bahn aufbrechen, die derzeit mit 95 Prozent dominiert.