Türkei: Erdogan erteilt EU Absage

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt sich angesichts der von der EU geforderten Änderung der Terrorgesetze kompromisslos. Die Angleichung der Definition von Terrorismus an EU-Standards ist eine von fünf Kriterien, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken ohne Visum einreisen lässt. In Bezug auf eine Aktion kurdischer Aktivisten sagte Erdogan vor Anhängern in Istanbul in Richtung Brüssel: “Ihr lasst es zu, dass Terroristen vor dem EU-Parlament ihre Zelte aufschlagen und gebt ihnen im Namen der Demokratie bestimmte Möglichkeiten. Dann erzählt ihr uns ‘wir geben euch Visafreiheit, wenn ihr die Antiterrorgesetze ändert’. Ich sage, ihr macht, was ihr wollt, wir machen, was wir wollen.”

Der Präsident warb zudem erneut dafür, dem Amt per Verfassungsreform mehr Macht zu geben. Er forderte, darüber so bald wie möglich in einem Referendum abzustimmen: “Die Frage, ob wir ein Präsidialsystem brauchen oder nicht, hat nichts mit meiner Person zu tun. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Türkei dringend ein Präsidialsystem und eine neue Verfassung braucht.”

Ob die für diese Reform nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande kommt, dürfte auch vom Geschick des Nachfolgers von Ahmet Davutoglu abhängen. Der Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP hatte das Projekt laut Erdogan-Anhängern nicht entschieden genug vorangetrieben. Er kündigte gestern seinen Rückzug an.