Was die Flüchtlingspolitik anbelangt bleibt die Europäische Union gespalten.
Was die Flüchtlingspolitik anbelangt bleibt die Europäische Union gespalten. Von einer Lastenverteilung kann nicht die Rede sein, wie auch aus dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht. 2015 hatten die Mitgliedsstaaten mehrheitlich die Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen, doch bisher haben nur knapp 12.000 eine neue Bleibe gefunden. Gegen die Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Menschen verweigern, könnten unter Umständen Geldbußen verhängt werden. Gleichzeitig versucht die EU den Flüchtlingszustrom aus Nordafrika einzudämmen. Libyen soll bei der Kontrolle seiner Grenzen geholfen werden. Seine Küste ist nur rund 300 Kilometer von der Italiens entfernt. Mehr dazu in unserer Rubrik State of the Union.
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