Die von der Schließung bedrohte Central European University in Budapest sucht Unterstützung in Brüssel.
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Die von der Schließung bedrohte Central European University in Budapest sucht Unterstützung in Brüssel.
Der Rektor der Hochschule, Michael Ignatieff, kam mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, sowie mit Abgeordneten des Europaparlaments zusammen. “Meine Aufgabe ist es nicht, Europa zu sagen, was es zu tun hat”, so Ignatieff, “meine Aufgabe ist es, deutlich zu machen, worum es geht. Zum ersten Mal seit 1945 versucht ein europäisches Land, eine freie Universität zu schließen. Das brächte uns in unbekannte Gewässer und wäre ein Angriff auf grundlegende Werte. Ich hoffe, dass die EU-Kommission darauf angemessen reagieren wird.”
Gegen die drohende Schließung gibt es seit Wochen Proteste in Ungarn. Ein neues Hochschulgesetz legt Bedingungen fest, die die Hochschule nicht erfüllt. Ihr Stifter, der Philantrop George Soros, wird am Donnerstag in Brüssel erwartet.
“Die Regierung Viktor Orbans versucht kritische Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen”, sagt die niederlänische liberale Abgeordnete Sophie in ‘t Veld. “Es geht nicht nur um diese sondern auch um andere Universitäten. Orban will das kritische Denken einschränken. Er bringt die Medien, unabhängige Organisationen, Verfassungsrichter zum Schweigen. Das muss ein Ende haben.”
“Ministerpräsident Orban will die umstrittenen Maßnahmen am Mittwoch persönlich im Europaparlament in Brüssel verteidigen”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros. “Die Debatte wird mit Sicherheit heftig sein, denn viele Abgeordnete fordern mit der Begründung Sanktionen, dass Orban die Rechtsstaatlichkeit beschädigt.”