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Im Streit um die von Washington gegen Russland verhängten Sanktionen hat der Kreml widersprüchliche Aussagen aus dem Weißen Haus festgestellt. US-Außenminister Rex Tillerson, der wie US-Präsident Donald Trump kein Befürworter der neuen Strafmaßnahmen sein soll, räumte ein, der Streit mache ihm “das Leben nicht gerade leichter”. Der US-Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. In der Vorlage wird auch sichergestellt, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.
“Es ist natürlich wichtig, was der Präsident der Vereinigten Staaten über den aktuellen Stand der Staatsangelegenheiten und über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen im Allgemeinen denkt. Aber bisher haben wir nichts von ihm gehört. Zugleich stellen wir fest, dass es in den Aussagen des Weißen Hauses gewisse Widersprüche gibt”, sagt ein Kremlsprecher.
Nach tagelangem Zögern unterschrieb Trump nun das entsprechende Gesetz. Neben einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau geht es darin auch um weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea. Der Kreml forderte derweil den Abzug etlicher US-Diplomaten aus Russland.
Trump unterzeichnet Gesetz zu Russland-Sanktionen https://t.co/j8beuxMaZv
— DiePresse.com (@DiePressecom) 2. August 2017