Katalanische Polizei zwischen den Fronten

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Im Palast von Pedralbes in Barcelona haben sich Spitzen der spanischen Regierung mit katalanischen Regionalpolitikern getroffen, um kurz vor dem Referendum über die Sicherheit zu beraten. Der Chef der katalanischen Polizei hatte angedeutet, nichts tun zu wollen, um die Öffnung der Wahllokale zu verhindern.

“Dass niemand sich irrt”, postete Polizeichef Pere Soler i Campins auf Twitter. Die Aufgabe der Polizei sei, die Rechte der Bürger zu garantieren, “nicht deren Ausübung zu verhindern”.

Der spanische Staatssekretär für Innere Sicherheit, José Antonio Nieto, sagte: “Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Referendum am Sonntag illegal ist. Laut Gerichtsentscheidung soll es nicht stattfinden. Da ist eine ganz klare Linie gezogen worden. Und dieser Linie werden wir folgen. Das ist unser Ziel, das wir erfüllen werden.”

Der Innenminister der katalanischen Regionalregierung Joaquim Forn erklärte: “Was die katalanische Regierung will, ist ganz klar. Wir wollen, dass die Menschen wählen können. Natürlich muss die Polizei einem Befehl von Oben Folge leisten, wir wollen auf keinen Fall noch größere Probleme schaffen als die, die wir ohnehin schon haben.”

Vorgesehen ist die Öffnung von mindestens 2200 Wahllokalen in der gesamten Region. Die Justiz hatte die Regionalpolizei angewiesen, die Lokale schon vor Sonntag abzusperren.

Bon dia.Que ningú s’equivoqui la missió ppal de les policies mossos</a> <a href="https://twitter.com/guardiacivil?ref_src=twsrc%5Etfw">guardiacivil policia</a> és garantir Drets, no impedir ne el seu exercici</p>— Pere Soler i Campins (solercampins) 27 septembre 2017

Comença la reunió de la Junta de Seguretat de Catalunya, presidida pel president KRLS</a> <a href="https://twitter.com/quimforn?ref_src=twsrc%5Etfw">quimforn mossos</a> <a href="https://t.co/5cp8MTWNcY">pic.twitter.com/5cp8MTWNcY</a></p>— Interior (interiorcat) 28 septembre 2017