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"Offener Brief ist ein politischer Angriff"

Offener Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker
Offener Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker
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Von Euronews
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Ungarn ist empört über einen offenen Brief an die EU, der fordert, die Zahlungen an das Land vorübergehend einzustellen.

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Die ungarische Regierung bezeichnet den offenen Brief an die EU, der im Kampf gegen die Korruption fordert, die finanzielle Unterstützung für Ungarn einzustellen, als offensichtlich politischen Angriff.

Das Dokument, das Euronews vorliegt, ist an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, adressiert.

Der Brief vom 23. November dieses Jahres trägt die Unterschriften von Ex-Finanzminister Hans Eichel sowie den drei ehemaligen EU-Kommissionsmitgliedern Pascal Lamy, Franz Fischler und Ioannis Paleokrassas.

Die Schuld an dem Brief sieht man in Ungarn in der Opposition:

"Das ist ein politischer Angriff der Linken. Die Liberalen und die Sozialisten, die Gegner der regierenden Koalition von Fidesz und Christdemokraten, fordern das von der Europäischen Kommission. Es hat nichts mit dem echten Leben und der Realität zu tun", so der Sprecher des Amts des Ministerpräsidenten, János Lázár.

Der offene Brief beinhaltet Forderungen, die Zahlungen an Budapest einzustellen, bis es dort wieder grundlegende demokratische Freiheiten gäbe und gegen die Korruption angegangen werde.

Ungarn wird darin auch vorgeworfen, dass Universitäten ihre Unabhängigkeit verloren hätten, wichtige öffentliche Institutionen von der Regierungspartei Fidesz übernommen worden seien und es wenig Pressefreiheit gäbe.

In der Vergangenheit war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder mit Brüssel aneinandergeraten, vor allem wegen seiner Flüchtlingspolitik.

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