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Eilmeldung

Bulgariens Kampf gegen die Korruption

Ant-Korruptionsproteste in Bulgarien
Ant-Korruptionsproteste in Bulgarien -
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REUTERS/Stoyan Nenov
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Bulgarien gilt als das korrupteste Land der EU.

Die Bevölkerung macht die verschiedenen Regierungen verantwortlich, die das Land seit dem Zusammenbruch des Kommunismus geführt haben.

Zudem ist zu hören, dass für heimische Politiker Marktwirtschaft und Demokratie nach wie vor Fremdworte seien.

Ergebnis: Die Menschen stehen dem politischen System skeptisch gegenüber.

Ein Mann meint, das Land stehe immer noch unter dem Einfluss von alten Netzwerken, die nur am Geldmachen interessiert seien.

Die erste Ratspräsidentschaft gibt Bulgarien die historische Gelegenheit, einen Reformprozess zu starten, an dessen Ende die Korruption besiegt ist.

Aber, so sieht es der frühere Regierungschef Simeon von Sachsen-Coburg, dafür brauche das Land Unterstützung von außen.

Die EU habe alle Möglichkeiten, Bulgarien zu beraten. Tatsächlich hätten die Bulgaren Richter und Ausbilder aus EU-Ländern gehabt.

Aber all dies müsse in einem normalen gesetzlichen Rahmen vonstatten gehen und nicht alarmistisch klingen.

Nach Angaben von Transparency International hat Bulgarien beim Kampf gegen Korruption von kleinen Beamten Fortschritte gemacht.

Dagegen habe die Korruption auf hoher Ebene zugenommen.

Bulgarien brauche eine adequate Reform, und um diese Reform innerhalb der öffentlichen Verwaltung umzusetzen, müsse gleichzeitig das Justizwesen reformiert werden.

Auf diese Bereiche komme es an.

Die EU ist bereit, Bulgarien zu unterstützen in der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft.

Aber das ist zugleich ein Test für Sofias Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen die Korruption.