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Ende der Pattsituation in Italiens Parlament, nächster Schritt: Regierungsbildung

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Ende der Pattsituation in Italiens Parlament, nächster Schritt: Regierungsbildung
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Das italienische Parlament ist knapp drei Wochen nach dem Patt bei den Wahlen erstmals zusammengetreten, damit hat offiziell die 18. Legislaturperiode des Landes begonnen.

Maria Elisabetta Casellati von der Forza Italia wurde als erste Frau an die Spitze des Senats gewählt, der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer.

Die Einigung zwischen der Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um die Wahl der Parlamentspräsidenten gilt als wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Wahl Anfang März stärkste Partei geworden, Berlusconis Rechtsbündnis versammelte als Gruppe die meisten Stimmen. Allerdigs reichte es für keinen der beiden zu einer Regierungsmehrheit. Deshalb gilt die Einigung als erster Schritt in Richtung Regierungsverhandlungen in Rom, Präsident Sergio Mattarella kann jetzt bei den parlamentarischen Gruppen sondieren, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Innerhalb des Rechtsbündnisses von Berlusconi könnte jetzt alles auf Matteo Salvini zulaufen, den chef der Lega Nord und möglicherweise neuen starken Mann - nach Berlusconi.

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