Regierung
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Europa News
Schweden: Mitte-links-Chefin scheitert erneut an Regierungsbildung
Bei der Wahl am 13. September kam das Mitte-links-Lager der Opposition auf 176 Sitze. Das rechte Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, zu dem auch die zuwanderungskritischen Schwedendemokraten gehören, erhielt 173 Sitze.
Europa News
Durchbruch? Koalition einigt sich auf Zuckersteuer ab Juli 2027
Nach wochenlangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition offenbar auf einen Kompromiss zur Zuckersteuer geeinigt. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 für Unternehmen gelten, die jährlich mehr als eine Million Liter zuckerhaltige Getränke abfüllen. Zeitgleich soll auch eine Plastiksteuer kommen.
Europa News
Völlig abgehoben? Milliarden statt Millionen für Regierungsflughafen
Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte deutlich teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Statt der zunächst veranschlagten 344 Millionen Euro steht ein Kostenrahmen im Raum, der die ursprüngliche Summe versiebenfacht. Der Steuerzahlerbund schlägt Alarm.
Europa News
Kosten, Migration, Politikvertrauen : Die größten Ängste der Deutschen
Die Angst der Deutschen ist nicht so hoch wie in Rekordjahren, aber die meisten blicken mit Sorge auf die Zukunft. Eine neue Studie zeigt, welche drei Themen die Menschen besonders beschäftigen – Migration und die wirtschaftliche Lage gehören dazu.
Europa News
Nach langem Streit: Bundeskabinett beschließt Pflegereform
Union und SPD haben sich auf die umstrittene Pflegereform geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Damit ist eine Hürde für die Neuordnung der Pflegeversicherung genommen. Zuvor hatte es in der Koalition erhebliche Differenzen über die Finanzierung gegeben.
Europa News
Keine Vertrauensfrage: Merz bleibt trotz Wahldebakel Kanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wahlabend zu den Ergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geäußert. Trotz eines schwachen Ergebnisses seiner Partei im Nordosten und wochenlanger Spekulationen über seine politische Zukunft stellte der CDU-Chef klar, dass er im Amt bleiben will.
