Deutsch

Regierung

Belgien

Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung

WERBUNG

WERBUNG

Mehr zu diesem Thema

Frankreich

Regierungskrise in Frankreich: Lecornu stellt neues Kabinett vor

Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt stellt der wieder ins Amt berufene Premier Lecornu die neue Regierung vor. Das Kabinett bleibt teilweise erhalten, die großen Zugeständnisse an die Linke Fraktion bleiben aus.

Welt

Japan: Sanae Takaichi als erste weibliche Regierungschefin?

Sanae Takaichi gewann die Stichwahl um den Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und gilt damit als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin.

Europa News

Kallas: Deutschland soll EU-Diplomatie in Gaza nicht weiter behindern

Deutschland steht an der Spitze der europäischen Länder, die sich wegen des Holocaust gegen Sanktionen gegen Israel aussprechen.

Technologie Nachrichten

Albanien stellt weltweit erste KI-"Ministerin" vor

Die digitale Figur mit dem Namen Diella (übersetzt: Sonne) ist in traditioneller albanischer Tracht abgebildet. Sie arbeitet bei der Nationalen Agentur für Informationsgesellschaft als eine Art "Ministerin" für Künstliche Intelligenz. Es ist noch nicht klar, ob sie ihre derzeitige Form behält.

WERBUNG

Gesundheitswesen

10 Milliarden Euro: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bekommen die Krankenkassen Geld vom Bund. Weil das nicht reicht, um die Ausgaben zu decken, zieht der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen nun vor Gericht.

Frankreich

Frankreich vor Chaos-Woche: Vertrauensabstimmung und mögliche Blockade

Sollten keine größeren Überraschungen eintreten, dürfte die Regierung von François Bayrou noch in dieser Woche stürzen. Für Mittwoch ist zudem ein landesweiter Blockadeaufruf veröffentlicht worden.

Deutschland

Signal an Putin? Miersch und Spahn zu Besuch in der Ukraine

Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe.

Welt

Haushaltskürzungen: Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage

Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an, um einen Haushalt für 2026 zu verteidigen, der Einsparungen von etwas mehr als 44 Milliarden Euro vorsieht. Aufrufe zu Massendemonstrationen dürften ihm seine Aufgabe nicht erleichtern.

Europa News

Ein Pole als Favorit in Litauen: Wer ist Robert Duchniewicz?

Robert Duchniewicz, 34-jähriger Politiker der polnischen Minderheit in Litauen und Bürgermeister der Region Vilnius, steht auf der sogenannten "kurzen Liste" der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Das Amt ist gerade freigeworden.

Europa News

Albanese: "Sanktionen gegen mich? Ein Angriff auf das Herz des Multilateralismus"

Am Mittwoch endete im italienischen Parlament die zweitägige Präsentation des jüngsten Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die kürzlich von den Vereinigten Staaten sanktioniert worden ist.

Deutschland

Schluss mit Lachgas und KO-Tropfen - Regierung verbietet Partydroge

Lachgas und K.O. -Tropfen sollen in Zukunft nicht mehr verkauft werden. Die "Partydroge" kann schwere gesundheitliche Einschränkungen verursachen.

Europa News

Wird der Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen?

Heute wurde im Sejm ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk beantragt. Um das Vertrauen des Parlaments zu erhalten, muss der Ministerrat eine absolute Mehrheit der Stimmen mit mindestens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der anwesenden Abgeordneten erreichen.

Deutschland

"Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik

Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest.

Welt

Mehr Transparenz: Griechenland plant erste KI-Regeln im Journalismus

In Griechenland soll ein Verhaltenskodex für die Verwendung von AI durch Journalisten geschaffen werden. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei die Transparenz - wenn ein Journalist KI-Tools einsetzt, sollte er sie auch kennzeichnen.

Welt

Urlaubermassen in Spanien: Airbnb muss zehntausende Anzeigen löschen

In Spanien ist Wohnraum schon seit geraumer Zeit rar - auch wegen einer hohen Anzahl von Kurzzeitvermietungen über die Plattform Airbnb. Jetzt greift das Verbraucherschutzministerium durch - zehntausende Anzeigen werden gestrichen.

Europa News

Dritte Parlamentswahl in drei Jahren in Portugal

Nach Umfragen ist es wahrscheinlich, dass die Wahlen eine weitere Minderheitsregierung hervorbringen werden.

Europa News

Merz ist neuer Bundeskanzler - doch die Wahl war ein Debakel

Dass ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchfällt gab es in der Bundesrepublik noch nie. Eine Blamage. Merz und seine Koalition gehen nun geschwächt in die kommenden vier Regierungsjahre.

Europa News

Merz' großer Tag: So läuft heute der Regierungswechsel ab

An diesem Dienstag wählen die Abgeordneten im Bundestag einen neuen Bundeskanzler. Wie läuft der Regierungswechsel ab?

Europa News

Wahlmanöver? Portugal will 18.000 illegale Migranten ausweisen

Im Vorfeld der für den 18. Mai anberaumten vorgezogenen Parlamentswahl hat die geschäftsführende Regierung angekündigt, 18.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel auszuweisen.

Deutschland

Earth Day: Der Klimawandel verliert in Deutschland an Bedeutung

Eine Studie zum Earth Day zeigt, dass die Deutschen nicht nur sich selbst, sondern auch die Regierung weniger in der Verantwortung sehen als noch vor rund drei Jahren.