Welt Trump-Abkommen passiert Senat und verhindert vorläufigen Shutdown Der Gesetzesentwurf wurde mit 71:29 Stimmen angenommen und wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das erst am Montag wieder zusammentritt, was bedeutet, dass die Regierung bis zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs vorübergehend geschlossen bleiben könnte. 31/01/2026
Deutschland BSW: Wie Brandenburg die Landtagswahlen beeinflussen wird Fünf BSW-Regierungsmitglieder in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten, die Koalition zerbrochen. Ein Signal, "dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen. 09/01/2026
Unternehmen Spanier müssen Geldgeschenke zu Weihnachten versteuern In Spanien wollen die Steuerbehörden auch von Geld, das an Feiertagen verschenkt wird, ihren Anteil haben. Daran erinnerten jetzt die dortigen Steuerbehörden. 31/12/2025
Europa News Skandal in Portugal: Arme Studenten, schlechtes Benehmen? Der Bildungsminister sagte, wenn man "Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss des öffentlichen Dienstes kommen lässt, wissen wir, dass dieser sich verschlechtert". Minister Alexandre Fernandes entgegnet, die Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. 17/12/2025
Deutschland Neuer Streit im Kabinett: Reiche (CDU) gegen Bas (SPD) Der Entwurf des Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung sei "zu soft", so Unionspolitiker. Sie fordern, härter durchzugreifen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) richtet dabei direkte Vorwürfe an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). 10/12/2025
Deutschland Mehr als 280.000 €: Reiche soll Guttenbergs Start-up gefördert haben Von mehreren Ministerien habe das Start-up "GovRadar" Gelder erhalten, darunter auch das Wirtschaftsministerium. Seit Längerem ist Guttenberg mit dessen Chefin Katherina Reiche zusammen. 04/12/2025
Wirtschaft Herbstbudget des Vereinigten Königreichs: Das Wichtigste Die britische Finanzministerin Rachel Reeves muss rund 20 bis 30 Milliarden Pfund auftreiben. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, ebenso die der Regierung. 25/11/2025
Welt Streiks in Belgien, obwohl Regierung Haushalt 2026 beschlossen hat Der Durchbruch der Koalitionsregierung am Montag erfolgte nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon. Der bis einschließlich Mittwoch geplante Streik geht aber weiter. 25/11/2025
Deutschland Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland? Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschland künftig vor Bedrohungen aller Art schützen. Bei den Drohnensichtungen wurde ein erster Einsatz gefordert, doch das Koalitionsprojekt steckt noch in der Vorbereitung. Eine Bestandsaufnahme. 05/11/2025
Unternehmen Ungarn: Regierungsnahe Gruppe kauft Zeitung "Blikk" In Ungarn hat die regierungsnahe Gruppe Indamedia Network die Nachrichtenwebsite "Blikk" aufgekauft. Auch andere unabhängige Medien des Landes wurden mittels Unternehmensverkäufen auf eine regierungsnahe Linie gebracht. 2026 stehen Parlamentswahlen an. 31/10/2025
Belgien Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung Seit den Regionalwahlen vom 9. Juni 2024 ist es den gewählten Vertretern der Region Brüssel noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Damit konnte die Region keinen neuen Haushalt verabschieden, was Folgen für viele Branchen hat. 23/10/2025
Deutschland Wort "Brandmauer" wird vermieden: CDU ringt um Umgang mit der AfD Die AfD liegt in Umfragen weiterhin vorn und schlägt einen Rekord nach dem anderen. Bei einer CDU-Klausurtagung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Parteispitze unter anderem über den Kurs gegenüber der AfD beraten. Am Montag ging die Partei mit dem Ergebnis der Tagung an die Öffentlichkeit. 20/10/2025
Venezuela Venezuela: Geheime Verhandlungen mit den USA über Maduros Ablösung? Laut Recherchen des "Miami Herald" haben die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge heimlich den USA Pläne für eine Ablösung von Präsident Nicolás Maduro unterbreitet. 17/10/2025
USA USA: Regierungs-"Shutdown" geht in die 3. Woche Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung der Regierung zum achten Mal abgelehnt und damit den Stillstand verlängert. 15/10/2025
Frankreich Regierungskrise in Frankreich: Lecornu stellt neues Kabinett vor Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt stellt der wieder ins Amt berufene Premier Lecornu die neue Regierung vor. Das Kabinett bleibt teilweise erhalten, die großen Zugeständnisse an die Linke Fraktion bleiben aus. 13/10/2025
Welt Japan: Sanae Takaichi als erste weibliche Regierungschefin? Sanae Takaichi gewann die Stichwahl um den Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und gilt damit als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. 04/10/2025