Deutschland Signal an Putin? Miersch und Spahn zu Besuch in der Ukraine Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe. 01/09/2025
Welt Haushaltskürzungen: Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an, um einen Haushalt für 2026 zu verteidigen, der Einsparungen von etwas mehr als 44 Milliarden Euro vorsieht. Aufrufe zu Massendemonstrationen dürften ihm seine Aufgabe nicht erleichtern. 26/08/2025
Europa News Ein Pole als Favorit in Litauen: Wer ist Robert Duchniewicz? Robert Duchniewicz, 34-jähriger Politiker der polnischen Minderheit in Litauen und Bürgermeister der Region Vilnius, steht auf der sogenannten "kurzen Liste" der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Das Amt ist gerade freigeworden. 05/08/2025
Europa News Albanese: "Sanktionen gegen mich? Ein Angriff auf das Herz des Multilateralismus" Am Mittwoch endete im italienischen Parlament die zweitägige Präsentation des jüngsten Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die kürzlich von den Vereinigten Staaten sanktioniert worden ist. 31/07/2025
Deutschland Schluss mit Lachgas und KO-Tropfen - Regierung verbietet Partydroge Lachgas und K.O. -Tropfen sollen in Zukunft nicht mehr verkauft werden. Die "Partydroge" kann schwere gesundheitliche Einschränkungen verursachen. 02/07/2025
Europa News Wird der Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen? Heute wurde im Sejm ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk beantragt. Um das Vertrauen des Parlaments zu erhalten, muss der Ministerrat eine absolute Mehrheit der Stimmen mit mindestens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der anwesenden Abgeordneten erreichen. 11/06/2025
Deutschland "Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest. 11/06/2025
Welt Mehr Transparenz: Griechenland plant erste KI-Regeln im Journalismus In Griechenland soll ein Verhaltenskodex für die Verwendung von AI durch Journalisten geschaffen werden. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei die Transparenz - wenn ein Journalist KI-Tools einsetzt, sollte er sie auch kennzeichnen. 23/05/2025
Welt Urlaubermassen in Spanien: Airbnb muss zehntausende Anzeigen löschen In Spanien ist Wohnraum schon seit geraumer Zeit rar - auch wegen einer hohen Anzahl von Kurzzeitvermietungen über die Plattform Airbnb. Jetzt greift das Verbraucherschutzministerium durch - zehntausende Anzeigen werden gestrichen. 20/05/2025
Europa News Dritte Parlamentswahl in drei Jahren in Portugal Nach Umfragen ist es wahrscheinlich, dass die Wahlen eine weitere Minderheitsregierung hervorbringen werden. 18/05/2025
Europa News Merz ist neuer Bundeskanzler - doch die Wahl war ein Debakel Dass ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchfällt gab es in der Bundesrepublik noch nie. Eine Blamage. Merz und seine Koalition gehen nun geschwächt in die kommenden vier Regierungsjahre. 06/05/2025
Europa News Merz' großer Tag: So läuft heute der Regierungswechsel ab An diesem Dienstag wählen die Abgeordneten im Bundestag einen neuen Bundeskanzler. Wie läuft der Regierungswechsel ab? 06/05/2025
Europa News Wahlmanöver? Portugal will 18.000 illegale Migranten ausweisen Im Vorfeld der für den 18. Mai anberaumten vorgezogenen Parlamentswahl hat die geschäftsführende Regierung angekündigt, 18.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel auszuweisen. 04/05/2025
Deutschland Earth Day: Der Klimawandel verliert in Deutschland an Bedeutung Eine Studie zum Earth Day zeigt, dass die Deutschen nicht nur sich selbst, sondern auch die Regierung weniger in der Verantwortung sehen als noch vor rund drei Jahren. 22/04/2025
Europa News CSU hat schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt Die Spitze der CSU hat den Koalitionsvertrag, der am Dienstag vorgestellt worden war, bereits einstimmig gebilligt. 10/04/2025
Europa News Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten Nach gut sechs Wochen ist es geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Lars Klingbeil von der SPD soll Finanzminister und Vizekanzler werden, Johann Wadephul von der CDU wird als Außenminister gehandelt. Das Innenministerium soll an die CSU gehen. 09/04/2025
Europa News Ein flämischer Nationalist an der Spitze der belgischen Regierung Mehr als sieben Monate nach den Parlamentswahlen im Juni 2024 haben die Koalitionsverhandlungen in Belgien zu einem Ergebnis geführt. Der flämische Nationalist Bart De Wever führt die neue Regierung an. 04/02/2025
Umwelt-Nachrichten Gerichtsurteil: Italien muss gegen Umweltverschmutzung vorgehen Die Behörden sagen, die Mafia Camorra sei mit der illegalen Müllentsorgung und -verbrennung verbunden. 30/01/2025
Europa News Österreich: Alexander Schallenberg als Interimskanzler vereidigt Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei hatte am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. 10/01/2025
Europa News Erstes Ministerratstreffen der Regierung Bayrou Die Prioritäten sind die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025 und die Senkung des Staatsdefizits. 03/01/2025