Deutschland Euroviews. Ein Jahr nach der Wahl: Die vertane Chance des Friedrich Merz In einer Forsa-Umfrage vom Februar 2026 gaben nur etwa 23 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden zu sein, während 75 Prozent sich unzufrieden mit seiner Amtsführung zeigten. Auch Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP, stellt Merz bei Euronews kein gutes Zeugnis aus. 23/02/2026
Welt "Wir sind nicht verheiratet" – Dirk Wiese (SPD) über die Koalition Merz feiert starkes Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag – doch aus der SPD kommt ein klarer Hinweis: "Wir sind nicht verheiratet.“ Wie stabil ist die Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl? Euronews sprach mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese. 20/02/2026
Frankreich Epstein-Affäre: Justiz gegen französischen Diplomaten eingeschaltet Außenminister Jean-Noël Barrot hat wegen der früheren Kontakte des Spitzendiplomaten Fabrice Aidan mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Justiz eingeschaltet. Es geht um Dutzende E-Mails, die der Diplomat über Jahre hinweg mit Epstein austauschte. 11/02/2026
Deutschland Nach der Pandemie: Drei Milliarden Masken ungenutzt verbrannt Fast sechs Milliarden Corona-Schutzmasken hatte das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie beschafft – ein Großteil davon wurde jedoch ungenutzt vernichtet. Schon 2024 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass deutlich mehr Masken beschafft worden waren, als benötigt wurden. 05/02/2026
Welt Trump-Abkommen passiert Senat und verhindert vorläufigen Shutdown Der Gesetzesentwurf wurde mit 71:29 Stimmen angenommen und wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das erst am Montag wieder zusammentritt, was bedeutet, dass die Regierung bis zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs vorübergehend geschlossen bleiben könnte. 31/01/2026
Deutschland BSW: Wie Brandenburg die Landtagswahlen beeinflussen wird Fünf BSW-Regierungsmitglieder in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten, die Koalition zerbrochen. Ein Signal, "dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen. 09/01/2026
Unternehmen Spanier müssen Geldgeschenke zu Weihnachten versteuern In Spanien wollen die Steuerbehörden auch von Geld, das an Feiertagen verschenkt wird, ihren Anteil haben. Daran erinnerten jetzt die dortigen Steuerbehörden. 31/12/2025
Europa News Skandal in Portugal: Arme Studenten, schlechtes Benehmen? Der Bildungsminister sagte, wenn man "Menschen mit geringem Einkommen in den Genuss des öffentlichen Dienstes kommen lässt, wissen wir, dass dieser sich verschlechtert". Minister Alexandre Fernandes entgegnet, die Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. 17/12/2025
Deutschland Neuer Streit im Kabinett: Reiche (CDU) gegen Bas (SPD) Der Entwurf des Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung sei "zu soft", so Unionspolitiker. Sie fordern, härter durchzugreifen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) richtet dabei direkte Vorwürfe an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). 10/12/2025
Deutschland Mehr als 280.000 €: Reiche soll Guttenbergs Start-up gefördert haben Von mehreren Ministerien habe das Start-up "GovRadar" Gelder erhalten, darunter auch das Wirtschaftsministerium. Seit Längerem ist Guttenberg mit dessen Chefin Katherina Reiche zusammen. 04/12/2025
Wirtschaft Herbstbudget des Vereinigten Königreichs: Das Wichtigste Die britische Finanzministerin Rachel Reeves muss rund 20 bis 30 Milliarden Pfund auftreiben. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, ebenso die der Regierung. 25/11/2025
Welt Streiks in Belgien, obwohl Regierung Haushalt 2026 beschlossen hat Der Durchbruch der Koalitionsregierung am Montag erfolgte nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon. Der bis einschließlich Mittwoch geplante Streik geht aber weiter. 25/11/2025
Deutschland Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland? Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschland künftig vor Bedrohungen aller Art schützen. Bei den Drohnensichtungen wurde ein erster Einsatz gefordert, doch das Koalitionsprojekt steckt noch in der Vorbereitung. Eine Bestandsaufnahme. 05/11/2025
Unternehmen Ungarn: Regierungsnahe Gruppe kauft Zeitung "Blikk" In Ungarn hat die regierungsnahe Gruppe Indamedia Network die Nachrichtenwebsite "Blikk" aufgekauft. Auch andere unabhängige Medien des Landes wurden mittels Unternehmensverkäufen auf eine regierungsnahe Linie gebracht. 2026 stehen Parlamentswahlen an. 31/10/2025
Belgien Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung Seit den Regionalwahlen vom 9. Juni 2024 ist es den gewählten Vertretern der Region Brüssel noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Damit konnte die Region keinen neuen Haushalt verabschieden, was Folgen für viele Branchen hat. 23/10/2025
Deutschland Wort "Brandmauer" wird vermieden: CDU ringt um Umgang mit der AfD Die AfD liegt in Umfragen weiterhin vorn und schlägt einen Rekord nach dem anderen. Bei einer CDU-Klausurtagung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Parteispitze unter anderem über den Kurs gegenüber der AfD beraten. Am Montag ging die Partei mit dem Ergebnis der Tagung an die Öffentlichkeit. 20/10/2025