Welt Streiks in Belgien, obwohl Regierung Haushalt 2026 beschlossen hat Der Durchbruch der Koalitionsregierung am Montag erfolgte nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon. Der bis einschließlich Mittwoch geplante Streik geht aber weiter. 25/11/2025
Deutschland Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland? Der Nationale Sicherheitsrat soll Deutschland künftig vor Bedrohungen aller Art schützen. Bei den Drohnensichtungen wurde ein erster Einsatz gefordert, doch das Koalitionsprojekt steckt noch in der Vorbereitung. Eine Bestandsaufnahme. 05/11/2025
Unternehmen Ungarn: Regierungsnahe Gruppe kauft Zeitung "Blikk" In Ungarn hat die regierungsnahe Gruppe Indamedia Network die Nachrichtenwebsite "Blikk" aufgekauft. Auch andere unabhängige Medien des Landes wurden mittels Unternehmensverkäufen auf eine regierungsnahe Linie gebracht. 2026 stehen Parlamentswahlen an. 31/10/2025
Belgien Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung Seit den Regionalwahlen vom 9. Juni 2024 ist es den gewählten Vertretern der Region Brüssel noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Damit konnte die Region keinen neuen Haushalt verabschieden, was Folgen für viele Branchen hat. 23/10/2025
Deutschland Wort "Brandmauer" wird vermieden: CDU ringt um Umgang mit der AfD Die AfD liegt in Umfragen weiterhin vorn und schlägt einen Rekord nach dem anderen. Bei einer CDU-Klausurtagung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Parteispitze unter anderem über den Kurs gegenüber der AfD beraten. Am Montag ging die Partei mit dem Ergebnis der Tagung an die Öffentlichkeit. 20/10/2025
Venezuela Venezuela: Geheime Verhandlungen mit den USA über Maduros Ablösung? Laut Recherchen des "Miami Herald" haben die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge heimlich den USA Pläne für eine Ablösung von Präsident Nicolás Maduro unterbreitet. 17/10/2025
USA USA: Regierungs-"Shutdown" geht in die 3. Woche Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung der Regierung zum achten Mal abgelehnt und damit den Stillstand verlängert. 15/10/2025
Frankreich Regierungskrise in Frankreich: Lecornu stellt neues Kabinett vor Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt stellt der wieder ins Amt berufene Premier Lecornu die neue Regierung vor. Das Kabinett bleibt teilweise erhalten, die großen Zugeständnisse an die Linke Fraktion bleiben aus. 13/10/2025
Welt Japan: Sanae Takaichi als erste weibliche Regierungschefin? Sanae Takaichi gewann die Stichwahl um den Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und gilt damit als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. 04/10/2025
Europa News Kallas: Deutschland soll EU-Diplomatie in Gaza nicht weiter behindern Deutschland steht an der Spitze der europäischen Länder, die sich wegen des Holocaust gegen Sanktionen gegen Israel aussprechen. 16/09/2025
Technologie Nachrichten Albanien stellt weltweit erste KI-"Ministerin" vor Die digitale Figur mit dem Namen Diella (übersetzt: Sonne) ist in traditioneller albanischer Tracht abgebildet. Sie arbeitet bei der Nationalen Agentur für Informationsgesellschaft als eine Art "Ministerin" für Künstliche Intelligenz. Es ist noch nicht klar, ob sie ihre derzeitige Form behält. 13/09/2025
Gesundheitswesen 10 Milliarden Euro: Krankenkassen verklagen Bundesregierung Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bekommen die Krankenkassen Geld vom Bund. Weil das nicht reicht, um die Ausgaben zu decken, zieht der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen nun vor Gericht. 11/09/2025
Frankreich Frankreich vor Chaos-Woche: Vertrauensabstimmung und mögliche Blockade Sollten keine größeren Überraschungen eintreten, dürfte die Regierung von François Bayrou noch in dieser Woche stürzen. Für Mittwoch ist zudem ein landesweiter Blockadeaufruf veröffentlicht worden. 08/09/2025
Deutschland Signal an Putin? Miersch und Spahn zu Besuch in der Ukraine Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch sind überraschend in die Ukraine gereist. Sie wollen damit ein Signal an Putin senden, dass auch der Bundestag hinter der Ukraine stehe. 01/09/2025
Welt Haushaltskürzungen: Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an, um einen Haushalt für 2026 zu verteidigen, der Einsparungen von etwas mehr als 44 Milliarden Euro vorsieht. Aufrufe zu Massendemonstrationen dürften ihm seine Aufgabe nicht erleichtern. 26/08/2025
Europa News Ein Pole als Favorit in Litauen: Wer ist Robert Duchniewicz? Robert Duchniewicz, 34-jähriger Politiker der polnischen Minderheit in Litauen und Bürgermeister der Region Vilnius, steht auf der sogenannten "kurzen Liste" der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Das Amt ist gerade freigeworden. 05/08/2025
Europa News Albanese: "Sanktionen gegen mich? Ein Angriff auf das Herz des Multilateralismus" Am Mittwoch endete im italienischen Parlament die zweitägige Präsentation des jüngsten Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die kürzlich von den Vereinigten Staaten sanktioniert worden ist. 31/07/2025
Deutschland Schluss mit Lachgas und KO-Tropfen - Regierung verbietet Partydroge Lachgas und K.O. -Tropfen sollen in Zukunft nicht mehr verkauft werden. Die "Partydroge" kann schwere gesundheitliche Einschränkungen verursachen. 02/07/2025
Europa News Wird der Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen? Heute wurde im Sejm ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk beantragt. Um das Vertrauen des Parlaments zu erhalten, muss der Ministerrat eine absolute Mehrheit der Stimmen mit mindestens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl der anwesenden Abgeordneten erreichen. 11/06/2025
Deutschland "Manifest": SPD-Genossen üben Kritik an Außen- und Sicherheitspolitik Ein "Manifest" von SPD-Genossen kritisiert die Bundesregierung. Mehrere Dutzend prominente SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland und bezeichnen die Nato-Ausgaben als "irrational". Das steht im Manifest. 11/06/2025