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Regierung

Europa News

Regierungsflieger auf den Seychellen: Verteidigungsministerium erklärt

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Europa News

KI-Gesetz der EU: Italien streitet über Gesichtserkennung

An diesem Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer die Abstimmung über ein neues Gesetz zu Gesichtserkennung und Videoüberwachung wegen Kritik der Opposition gestoppt. Welche Regeln gelten in Italien und Europa?

Europa News

Brandenburgs Junge-Union-Chefin wirft hin: CDU-Kurs führe in Sackgasse

Laura Strohschneider hat die CDU und die Junge Union verlassen. Die frühere JU-Landeschefin in Brandenburg begründet ihren Austritt mit einem Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Partei und kritisiert den Kurs der Bundesregierung.

Europa News

Nach CDU-Beben: Steht Bundeskanzler Merz vor dem Aus?

Nach dem Kabinettsumbau soll Ruhe einkehren. Doch in der CDU wächst die Kritik an Friedrich Merz. Parteimitglieder sprechen von einer schlechten Stimmung, auch der Umgang mit Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für Unmut.

Europa News

Spanien erklärt 211 Regionen zu Katastrophengebieten

Der spanische Ministerrat erklärt die von März bis Juli 2026 betroffenen Gebiete zu Katastrophengebieten. Im Fokus steht der Brand in Los Gallardos, bei dem in Almería 14 Menschen ums Leben kamen.

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Peru

Keiko Fujimori ist jetzt Präsidentin in Peru

Die Chefin von Fuerza Popular wird als erste Frau Präsidentin Perus und kommt nach 26 Jahre nach ihrem Vater an die Macht. Sie hat den Notstand ausgerufen.

Europa News

Steffen Bilger soll das Verkehrsministerium übernehmen

Zuvor hatte Patrick Schnieder selbst um seine Entlassung gebeten und damit den Weg für eine schnelle Neubesetzung freigemacht.

Europa News

Auf Bitten Macrons: Barbut bleibt Umweltministerin von Frankreich

Nachdem sie nach der Abstimmung über das landwirtschaftliche Notfallgesetz von „einem umweltpolitischen Rückschlag zu viel“ gesprochen hatte, erklärte sich die Ministerin bereit, ihre Arbeit fortzusetzen – angesichts der dringenden Notwendigkeit, gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen.

Europa News

Nachwahl in Großbritannien: Nigel Farage tritt gegen Rekordzahl an

Im britischen Wahlkreis Clacton kommt es zu einer Neuwahl: Nigel Farage, Parteichef der rechtsgerichteten Reform UK, legt sein Mandat nieder. Er hatte den Sitz 2024 mit 46 Prozent gewonnen und will erneut antreten.

Klima

Tokio: Shorts im Büro sollen Klimaanlagenstrom sparen

In Japan sorgt die Frage für Streit, ob Shorts im Büro gehen. Viele Angestellte müssen weiterhin Anzug tragen; einigen gelten behaarte Beine als unansehnlich.

Europa News

Ungarns Ex-Außenminister Szijjártó wechselt zu BYD

Der frühere ungarische Außen- und Außenhandelsminister Péter Szijjártó, heute Parlamentarier, hat an diesem Mittwoch auf Facebook mitgeteilt, er beende seine politische Laufbahn und wechsle als Topmanager zum chinesischen Autobauer BYD.

Europa News

Rauchen wird zum Luxus: Regierung plant deutlich höhere Tabaksteuer

Rauchen soll in Deutschland deutlich teurer werden. Die Bundesregierung will die Tabaksteuer stärker anheben als bisher geplant. Bis 2030 könnte eine Packung Zigaretten fast 12 Euro kosten. Betroffen sind auch Drehtabak, Zigarren und E-Zigaretten.

Europa News

Von Rolex bis Revolver: Welche Geschenke dürfen Amtsträger annehmen?

Die eigentümlichen Gastgeschenke des türkischen Präsidenten an die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in Ankara haben diese Woche Schlagzeilen gemacht. Was dürfen Staatsdiener überhaupt annehmen? Und was wird ihnen so alles überreicht?

Europa News

Zapatero vor Spaniens Nationalgerichtshof

Ex-Präsident sagt Mittwoch und Donnerstag zum Plus-Ultra-Rettungspaket und zu Schmuck aus seinem Ferraz-Büro aus, der über eine Million Euro wert ist.

Wirtschaft

Spanien: Inflation verharrt dritten Monat bei 3,2 %

Inflation im Mai bestätigt die vorläufigen INE-Daten. Teurer werden vor allem Verkehr und Pauschalreisen, Kleidung und Lebensmittel werden billiger. Kerninflation steigt auf drei Prozent.

Europa News

Parlamentswahl im Kosovo: Regierungspartei führt laut ersten Umfragen

Der Frust wächst in der Bevölkerung seit den Wahlen vom Februar und Dezember 2025, die keine stabile Regierungsmehrheit brachten. Fragt sich, ob die Regierungspartei diesmal eine stabile Koalition zusammenbringt.

Europa News

9 Justizaffären setzen Regierungschef Sánchez in Spanien unter Druck

Eine Razzia in der PSOE-Zentrale in Madrid, eine Anklage gegen Ex-Premier Zapatero und der Prozess gegen den Bruder des Ministerpräsidenten machen die vergangene Woche zur schwierigsten der aktuellen Regierung in Spanien.