Gruppe von Anwälten legt Beschwerde beim Bürgerbeauftragten ein. Recht auf freie Meinungsäusserung bedroht.
WERBUNGDie EU-Kommission will stärker gegen Falschnachrichten vorgehen, den sogenannten "Fake News".
Allerdings soll dieser Begriff vermieden werden, denn Brüssel spricht lieber von Desinformation im Internet.
Diese wird definiert als falsche, fehlerhafte oder irreführende Information mit dem Ziel, der Öffentlichkeit zu schaden oder Profit zu machen.
Wie sehen Internet-Nutzer die Situation?
Man solle keine Inhalte verbieten, sondern darauf achten, dass gut fundierte Dementis ihren Platz bekommen, sagt ein Mann in einem Brüsseler Cafe.
Dieses Problem werde immer größer, dass dringend etwas getan werden müsse. Die Welt sei so vernetzt, und die komplexe Weltpolitik müsse von allen verstanden werden, meint ein anderer.
Brüssel hat vor allem Propaganda im Visier, die von Russland gesteuert zu werden scheint.
Eine Webseite der Task Force der zuständigen Behörde erläutert die Einzelheiten.
Doch eine Gruppe von Anwälten hat Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht, nachdem sie sich die Arbeitsmethoden der Task Force genau angesehen hat.
Die schlimmsten Vermutungen seien bestätigt worden, als sie erklärten, aus dem Stehgreif Informationen zu klassifizieren, sagt Alberto Alemanno, Rechtswissenschaftler in Paris.
Dies sei wohlmeinend, aber kollidiere mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Strategie der EU hat im Lichte des Skandals um die Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook eine neue Berechtigung bekommen.
Eine im Januar eingesetzte Expertengruppe riet aber ausdrücklich von „simplistischen Lösungen“ ab.
Jede Art von Zensur sei zu vermeiden.
Neben erhöhter Transparenz bei Online-Nachrichten empfehlen die Fachleute bessere Bildung der Nutzer im Umgang mit Informationen, damit sie falsche Nachrichten leichter entdecken.
Zudem dringen sie darauf, die Vielfalt von Nachrichtenmedien in Europa langfristig zu erhalten.