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Fluglinien beschweren sich bei der EU über Frankreichs Flugsicherung

Fluglinien beschweren sich bei der EU über Frankreichs Flugsicherung
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Die Fluggesellschaften IAG, Ryanair, Easyjet und Wizz Air haben sich bei der EU-Kommission über die Streiks der Fluglotsen in Frankreich beschwert.

Die Streiks schränkten das Grundprinzip der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ein, weil sie viele Flugausfälle und Verspätungen verursachten, so die Unternehmen. Nicht nur Reisende von und nach Frankreich seien davon betroffen, sondern auch Passagiere in Flügen über das Land, erklärte Willie Walsh, Chef des britischen Luftfahrtkonzerns IAG, zu dem British Airways, Iberia, Air Lingus und Vueling gehören. Dies wirke sich besonders negativ auf Spaniens Tourismus und Wirtschaft aus. “Das Streikrecht muss gegen das Recht auf Freizügigkeit abgewogen werden.” Die Fluggesellschaften führen an, dass 2018 bis Juni aufgrund dieser Streiks 16.000 Flüge gestört worden seien, mit 2 Millionen Passagieren.

Das Streikrecht ist Kompetenz der EU-Mitgliedsländer. Die Airlines sehen dennoch Aussichten, dass die Brüsseler Behörde etwas unternehmen kann. Denn der französische Staat verstoße gegen EU-Recht, indem er bei Streiks keine Flüge über das Land ermögliche.

Präzedenzfall sei ein EuGH-Urteil zu einer Beschwerde Spaniens gegen Frankreich aus dem Jahr 1995, als französische Bauern Obst- und Gemüseexporte durch ihr Land blockierten: Frankreich hätte demnach für freien Warenverkehr sorgen müssen.

Nach einem Bericht des Finanzausschusses des Senats in Frankreich von Mitte Juni verursachten die französischen Flugverkehrskontrolleure in den letzten 1,5 Jahrzehnten (2004-2016) Jahr für Jahr rund ein Drittel aller Flugverspätungen in Europa, denn viele innereuropäische Transits führten über Frankreich. Ihre 254 Streiktage - europaweit Spitze.

su mit Reuters