Polen muss sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
WERBUNGBrüssel verklagt die Regierung in Warschau wegen der Zwangspensionierung von Richtern. Polen wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Sollte dem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Anordnungen stattgegeben werden, müsste Warschau die Zwangspensionierung sofort stoppen.
Das zur Zwangspensionierung eingeführte Gesetz zur Minderung des Pensionsalters führe zu irreparablen Schäden, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Die EU-Kommission werde den Europäischen Gerichtshof zu einstweiligen Anordnungen auffordern. Zweitens gehe es darum, den bereits betroffenen Richtern die Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen. Und drittens sollten Nachbesetzungen der auf diese Weise frei gewordenen Stellen gestoppt werden.
Mit dem neuen Gesetz wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.
Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, hatte sich bereits früher zu dem Thema geäußert: "Wir haben das polnische Rechtssystem reformiert, weil der Hass gegen die eigene Heimat eine der Krankheiten ist, von der einige Richter betroffen waren. Ich habe mich bereits vor einigen Jahren als Premierminister damit befasst."
Es handelt sich nicht um die erste Klage Brüssels gegen Polen. Wegen eines Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im Frühjahr Warschau verklagt.