Justiz

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Kritischen Richterinnen und Richtern könnten in Polen bald drastische Strafen drohen. Tausende Menschen aus ganz Europa kamen in Warschau zu einem Solidaritätsmarsch zusammen.

Hunderttausende Menschen haben an diesem Donnerstag erneut gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Nicht auf die Straße gingen Pariser Rechtsanwälte. Sie starteten eine Aktion im Justizpalast.

In Zypern hat ein Gericht eine Britin wegen einer Falschaussage zu einer Vergewaltigung auf Bewährung verurteilt. Die Frau will das Urteil anfechten.

Der ehemalige Geschäftsführer der Autoallianz Renault-Nissan-Mitsubishi hält sich nach seiner Flucht aus Japan im Libanon auf.

Ein Gericht hat die britische Touristin, die 12 junge Israelis der Gruppenvergewaltigung bezichtigt hatte, für schuldig befunden.

Die Entscheidung eines italienischen Gerichts für einen Freispruch des Sterbehilfe-Aktivisten Marco Cappato sorgt für weitere Diskussionen im Land.

In Saudi-Arabien ist der Prozess gegen fünf Männer zu Ende gegangen.

Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS haben für ein Gesetz gestimmt, das Disziplinarmaßnahmen für Richter vorsieht, die Kollegen anzweifeln. Die Opposition und die Europäische Kommission sehen darin die Unabhängigkeit der Justiz stark beeinträchtigt.

Erstmals Völkermord-Urteil in Belgien wegen Ruanda. 71jähriger Regierungsbeamter verurteilt

Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.

Wie wichtig und wie mächtig ist die Mafia-Organisation?

In Frankreich hatte der Gastgewerbeverband Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt.

Die Vorwürfe: Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus. Der Ex-Präsident reagierte aus dem Exil in Argentinien.

In Japan hat die Journalistin Shiori Ito erfolgreich gegen ihren Vergewaltiger geklagt. Das sorgte für Aufsehen, nicht nur weil sie das Gesicht der #Metoo-Bewegung in dem Land ist.

Themen u.a.: Nach mehr als 33 Jahren US-Haft: Jens Söring wieder zurück in Deutschland, Schwarzer Streik-Dienstag in Frankreich, #GlobalGenderGap Report: Noch 100 Jahre bis zur Geschlechtergerechtigkeit, - UND: #Missbrauch in der Kirche - #Franziskus hebt "päpstliches Geheimnis" auf

Rumänien, im Dezember 1989: In der reformierten Kirche in Temeswar, Westrumänien, versammelt sich eine kleine Menschenmenge, um gegen einen Gerichtsbeschluss zur Zwangsumsiedlung des rebellischen Pastors László Tőkés zu protestieren. Dieser Funke entzündete eine Revolution in Rumänien

Dem 17 Jahre alten Hauptverdächtigen werden Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

EU-Parlament über Lage in Malta besorgt. Disziplinarverfahren nicht ausgeschlossen