Justiz

In Israel drohen die dritten Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten. Oppositionsführer Gantz machte Amtsinhaber Netanjahu nun ein Angebot.

Nach den Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen wegen der Benzinpreiserhöhungen ist das Internet weiter weitgehend abgeschaltet. Und den Festgenommenen wird mit der Todesstrafe gedroht.

Auch wenn die Kinder in den Lagern in Syrien die niederländische Nationalität haben und unter 6 Jahre alt sind, ist der Staat laut Gericht nicht verantwortlich.

Gewalt gegen Frauen ist auch in Ungarn ein großes Problem. Doch Frauenrechtsgruppen dürfen bei der Aus- und Weiterbildung von Polizisten und Justizbeamten seit 2015 nicht mehr mitmachen.

Die schwedische Justizbehörde hat die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Vergewaltigung ad acta gelegt.

Der in Russland wegen Spionageverdacht inhaftierte US-Amerikaner Paul Whelan muss bis zu Prozessbeginn in Haft bleiben. Whelans Anwälte hatten beantragt, ihm Hausarrest zu gewähren.

Polen hält an umstrittener Justizreform fest. EuGH gibt Entscheidung an das Oberste Gericht in Polen zurück

EuGH spricht drittes Urteil über polnische Justizreformen. Negativer Richterspruch könnte Regierungsprojekt torpedieren

Gutachten: Katalanische Abgeordnete haben Immunität

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Schwere Niederlage Warschaus vor EU-Justiz

Belgien: Prozess um Völkermord in Ruanda beginnt in Brüssel. Angeklagt ist ein Denunziant

Die Verbrechen des Kinderschänders Marc Dutroux gelten als das Schlimmste, das Belgien seit dem Zweiten Weltkrieg erleben musste.

Umweltsünder Frankreich - EuGH verurteilt zu hohe Luftverschmutzung

Der slowakische Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 tot in der Nähe von Bratislava gefunden.