Justiz

Gegen zwei Männer, die unter anderem an der Enthauptung des Kriegsberichterstatters James Foley beteiligt gewesen sein sollen, wurde in den Vereinigten Staaten Anklage erhoben.

Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien.

Der US-Präsident schlug die konservative Richterin offiziell vor. Er geht davon aus, dass sie vor der Wahl Anfang November im Amt ist. Die Demokraten laufen Sturm.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Antrag auf Haftentlassung des Tatverdächtigen im Mordfall Madeleine McCann abgewiesen. Der Mann sitzt derzeit in Norddeutschland eine Haftstrafe wegen Drogenhandels ab.

Der Sarg der verstorbenen Richterin des Obersten Gerichtshofs der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist am Supreme Court in Washington DC aufgebahrt worden. Bis Donnerstag können Bürger der prominenten Juristin die letzte Ehre erweisen.

Der französische Verbraucherverband UFC-Que Choisir hat Klage gegen Nintendo eingereicht- wegen geplanter Obsoleszenz.

Präsident Trump will Ginsberg schnell mit einer konservativen Kandidatin ersetzen. Sein Rivale Joe Biden nennt das Machtmissbrauch.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist gegen die Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court noch in der aktuellen Amtszeit Trumps.

Vor dem Hintergrund des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsklausel haben in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über das Coronavirus-Konjunkturpaket begonnen. Finanzielle Hilfen sollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden - oder doch nicht?

Elf maskierte Verdächtige, hinter kugelsicherem Glas, so begann der erste Prozesstag wegen des Terroranschlages auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris. Bei der mehrtägigen Anschlagsserie ´waren im Januar 2015 insgesamt 17 Menschen getötet worden.