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Klage von Assange wegen Verhaltensregeln abgewiesen

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Klage von Assange wegen Verhaltensregeln abgewiesen

Klage von Assange wegen Verhaltensregeln abgewiesen
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Reuters
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Die ecuadorianische Justiz hat eine Klage des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen mutmaßlicher Verletzung seiner Grundrechte im Exil abgewiesen. Er lebt seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London.

Assange war in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen. Die Spannungen zwischen Ecuador und dem 47-jährigen Gründer der Enthüllungsplattform werden aber immer größer.

Assange hatte zuletzt eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll beantragt, das ihm die Regierung Ecuadors für sein Leben im Exil auferlegt hatte. Die Richterin Karina Martínez erklärte am Montag (Ortszeit), dass der Antrag unzulässig sei.

Das von Assange beanstandete Protokoll regelt seinen Kontakt mit der Außenwelt. Wikileaks zufolge müssen Assanges Besucher private Daten ihrer Social-Media-Konten und ihrer Handys preisgeben. Zudem wurde der 47-Jährige angemahnt, keine politischen Äußerungen abzugeben, sein Badezimmer sauber zu halten und seine Katze «James» zu füttern.

Der gebürtige Australier soll auch für die Nutzung des Internets, für sein Essen und das Reinigen seiner Wäsche bezahlen. Die Botschaft hatte bereits zuvor teure Schutzmaßnahmen für ihn eingestellt. Sein Botschaftsasyl kostet nach Angaben Ecuadors umgerechnet bereits mehr als fünf Millionen Euro (6 Mio US-Dollar).

Assange erklärte über Videokonferenz, die Regierung Ecuadors habe bereits mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence seine Auslieferung aus Großbritannien in die USA abgesprochen. Der Staatsanwalt Íñigo Salvador wies diese Behauptung zurück. Der Anwalt des Wikileaks-Gründers wollte nunmehr Berufung gegen den Beschluss der Richterin einlegen, wie die Zeitung «El Telégrafo» berichtete.

Die USA machen Assange unter anderem dafür verantwortlich, dass über seine Enthüllungsplattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der später gegen Donald Trump unterlegenen Hillary Clinton.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch überraschend ihre Ermittlungen ein. Scotland Yard will Assange dennoch festnehmen, sobald er sein Asyl verlässt. Die Behörden werfen ihm vor, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben, als er 2012 in die Botschaft flüchtete.