Es regt sich vehementer Protest dagegen, dass die Mehrwertsteuer auf Rostbratwurst und anderes bei Gemeindefesten ab 2027 rigoros durchgesetzt werden soll.
Kurz vor Öffnung der Weihnachtsmärkte gibt es einen Aufschrei dagegen, dass die sogenannte "Bratwurststeuer" ab dem 1. Januar für alle Kommunen in Deutschland verbindlich wird. Wenn die Freiwillige Feuerwehr dann auf dem Dorffest Bratwurst verkauft, wird dann wohl in vielen Fällen eine Umsatzsteuer fällig.
Bisher wurde die Umsetzung von Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes immer wieder hinausgeschoben, aber Ende des Jahres soll damit Schluss sein. Laut diesem Paragraphen unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts - wie Gemeinden und Städte - mit ihren Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer, wenn sie unternehmerisch tätig sind.
Wenn eine freiwillige Feuerwehr also als Teil der Gemeinde und nicht als eigenständiger Verein organisiert ist, muss beim Verkauf der Bratwurst in Zukunft Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Seit dem 1. Januar 2026 gilt für Speisen an Imbissen oder in Gaststätten der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Allerdings müssen von der Steuer betroffene ihre Umsätz akribisch festhalten und Quittungen ausstellen.
Kritik am "Demokratiemonster"
Auf der Internetseite "Kommunal.de" wettert Christian Erhardt-Maciejewski in einer Satire mit dem Titel "Hurra, das Finanzamt grillt die Feuerwehr!" gegen die Bratwurststeuer.
Er schreibt: "Ich ahne schon, was jetzt passiert: Die findigsten Wehren gründen einen Förderverein, damit sie weiter Würstchen verkaufen dürfen. Aus dem Feuerwehrfest wird ein Vereinsfest, aus dem Grillmeister ein Kassenwart, aus dem Senf eine Satzungsfrage. So entsteht in Deutschland neues Ehrenamt: als Ausweichmanöver vor dem Finanzamt."
Im Landtag von Schleswig-Holstein fordern CDU, Grüne und FDP den Stopp der Durchsetzung oder mehr Ausnahmeregelungen. "Wenn die Bratwurst beim Osterfeuer zum Fall für das Finanzamt wird, läuft etwas gewaltig schief", sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt laut NDR. Er spricht von einem "neuen Bürokratiemonster" und fordert von der Landesregierung in Kiel "dringend Unterstützung: für das kommunale Ehrenamt".
NRW-Minister verspricht Abhilfe per Erlass
Wie der WDR berichtet, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) per Erlass bereits klargestellt, dass Bratwurstverkäufe durch Freiwillige Feuerwehren von der Umsatzsteuer befreit werden sollen.
"Wer sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert, verdient Rückenwind statt Papierkram", so Optendrenk. In dem neuen Erlass, der dem WDR vorliegt, wird auf den Verkauf von Kuchen auf Schulfesten verwiesen. Seit drei Jahren würden hier "unbürokratische und praktikable Lösungen für die Frage der Umsatzbesteuerung von Verkäufen von Kuchen, Getränken und ähnlichem im Rahmen von Kita- und Schulveranstaltungen" angewandt.
Hintergrund des geplanten strengeren Steuerrechts ist die sogenannte EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die eigentlich schon seit 2015 gilt. Ihre Umsetzung wurde aber immer wieder verschoben.