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Marine Le Pen: Frankreich streicht neue Finanzhilfen, unterstützt Ukraine aber weiter

Marine Le Pen in der französischen Nationalversammlung im Juli 2026
Marine Le Pen in der Nationalversammlung im Juli 2026 -  Copyright  AP Photo
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Von Jean-Philippe Liabot
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Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Paris erklärte Marine Le Pen, Frankreich könne Kyjiw ab 2027 nicht mehr finanzieren, würde aber bestehende Zusagen von Paris und der EU respektieren.

Marine Le Pen hat ihre Haltung zur französischen Unterstützung für die Ukraine relativiert. Am Montag traf sie den ukrainischen Botschafter in Frankreich, Vadym Omelchenko. Die Kandidatin des Rassemblement national sagte ihm nach Parteiangaben erneut, dass sie bei einem Einzug in den Élysée-Palast der Ukraine in den kommenden Monaten keine finanzielle Hilfe mehr gewähren könnte, da "der Zustand der öffentlichen Finanzen Frankreichs nicht mehr erlauben würde, die Ukraine in den nächsten Monaten finanziell zu unterstützen“.

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Diese Erklärung bestätigt ihren Willen, die französischen Zahlungen an Kyjiw zu beenden, wie sie dies bereits Mitte Oktober angekündigt hatte.

Sie stellte jedoch klar, dass sie die bereits eingegangenen Verpflichtungen Frankreichs respektieren will, darunter die Teilnahme an dem europäischen Kredit über 90 Milliarden Euro, den die Europäische Union Kyjiw für die Jahre 2026 und 2027 gewährt. Sie möchte außerdem Sachspenden, humanitäre Hilfe und eine Diplomatie „viel aktiver“ beibehalten.

"Das Gespräch mit dem Botschafter hat gezeigt, dass die Ukraine künftig in mehreren Bereichen ein strategischer Partner Frankreichs werden könnte, insbesondere im Digitalbereich, in der Verteidigungsindustrie und in der zivilen Nuklearenergie“, heißt es in dem Kommuniqué des RN.

Marine Le Pen bat den Botschafter schließlich, Präsident Wolodymyr Selenskyj auszurichten, dass sie zu einem Treffen in Paris oder Brüssel bereit sei.

Fast 27 Milliarden Euro französische Hilfe: acht Milliarden direkt und 18 Milliarden über die EU

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 beläuft sich die französische Unterstützung für die Ukraine auf rund 27 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, die bis August 2026 reichen, hat Frankreich seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 knapp 7,9 Milliarden Euro an bilateraler direkter Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, davon 6,2 Milliarden Euro als Militärhilfe. Rechnet man den französischen Anteil an den europäischen Finanzierungen hinzu, rund 18 Milliarden Euro, steigt der Gesamtbetrag auf 27,2 Milliarden Euro.

Frankreich ist damit der zweitgrößte europäische Geldgeber für den ukrainischen Kriegseinsatz, hinter Deutschland mit insgesamt 30 Milliarden Euro.

Die französische Hilfe hat viele Formen. Paris lieferte unter anderem Caesar-Geschütze, SCALP-Raketen, gepanzerte Fahrzeuge, Luftverteidigungssysteme und Kampfflugzeuge des Typs Mirage 2000. Frankreich hat außerdem die Ausbildung von Tausenden ukrainischen Soldaten an diesen Systemen übernommen.

Die von Marine Le Pen ins Auge gefasste Entscheidung könnte die finanziellen Möglichkeiten der Ukraine schwächen. Das Land ist stark auf die Unterstützung seiner Partner angewiesen, um seinen Staat funktionsfähig zu halten und seine Verteidigung fortzuführen.

Emmanuel Macron warnte am 14. November in Phnom Penh in Kambodscha vor den Folgen einer Verringerung der französischen Unterstützung für Kyjiw.

Ohne Marine Le Pen beim Namen zu nennen, schrieb er, dass "diejenigen, die die Mittel der Ukraine rationieren wollen, im Grunde darauf abzielen, sie zu einem ungerechten Frieden zu zwingen, zu einer dauerhaften Verwundbarkeit und damit zur Verwundbarkeit Europas“.

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