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Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Von Euronews mit dpa
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Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz
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Slowenien übernimmt heute den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz. Der slowenische Minsterpräsident Janez Janša ist einer der umstrittensten Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten werden unter anderem Angriffe gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Der slowenische Präsident Borut Pahor nahm Janša jedoch in Schutz und sagte, Slowenien sei und bleibe auf einem liberalen Weg: "Diese scharfen Vorwürfe gegen ihn kann ich nicht unterstützen, er wolle die Demokratie zu Fall bringen. Statt solche Vorwürfe zu machen, sollten wir uns doch lieber aber wichtigere Dinge konzentrieren - für Slowenien und für Europa."

Janez Janša macht außerdem derzeit damit von sich reden, dass er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Wegen der Behinderung der Europäischen Staatsanwaltschaft forderten Europapolitiker die EU-Kommission zum Start der Ratspräsidentschaft auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.

Vor kurzem feierte Slowenien 30 Jahre Unabhängigkeit. Das kleine Land mit 2,1 Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der EU und der Nato.

Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun für eine halbes Jahr eine wichtige Rolle zu. Das an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien grenzende Land übernimmt die Funktion von Portugal.