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Wechsel auf dem Wiener Kanzlerstuhl - für wie lange?

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Von Stefan Grobe
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Sebastian Kurz diese Woche im österreichischen Parlament
Sebastian Kurz diese Woche im österreichischen Parlament   -   Copyright  JOE KLAMAR/AFP or licensors

Wenn sich Menschen scheiden lassen, ist das Ehedrama nicht immer vorbei. Manchmal kann der Scheidungsvertrag weiterhin für Spannungen sorgen. Doch das ist nichts im Vergleich zum Brexit-Alptraum.

Die britische Regierung will die Scheidungsvereinbarung umschreiben, weil sie Teile davon nicht mag - selbst wenn sie sie von Anfang an nicht gemocht und dennoch unterschrieben hat.

Nach Monate langem britischen Jammern über das Nordirland-Protokoll sagte die EU zu, sich die Sache noch einmal anzuschauen. Allerdings stellte sie kategorisch klar, dass es keine Neuverhandlugen geben würde.

Maris Sefkovic, Vize-Präsident der EU-Kommission: "Wir haben sehr viel harte Arbeit in diese Vereinbarung gesteckt, jedes nur mögliche Detail des Protokolls untersucht und sind dabei über die Grenze dessen gegangen, was das EU-Recht zulässt.”

Was Brüssel vorschlägt sind wichtige praktische Änderungen der undurchsichtigen Zoll-Regelungen in Nordirland, was ja Teil des grenzenlosen EU-Binnenmarktes bleibt. Dadurch soll die Umsetzung einfacher werden, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Doch das ist der britischen Regierung nicht genug – London will im Nachhinein einen günstigeren Scheidungsvertrag.

Dass die Brexit-Scheidung schief gegangen ist, ist für jeden erkennbar. Doch da muss Großbritannien nun einmal durch.

Es gab diese Woche eine weiter politische Scheidung, die aber eines Tages vielleicht eine Wieder-Heirat zulässt. Der junge und dynamische österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz trennte sich von der Regierung und trat - unter Druck - zurück. Wegen Korruptionsvorwürfen.

Sein Nachfolger Alexander Schallenberg, bis dahin Außenminister und Berufsdiplomat, ist kein erfahrener politischer Strippenzieher. Schon wurde er verdächtigt, für Kurz nur den Kanzler-Stuhl warmzuhalten - bis zu dessen möglicher Rückkehr. Ein Verdacht, der nach Schallenbergs erstem Interview verstärkt wurde.

KENZO TRIBOUILLARD/AFP or licensors
Der neu ernannte Bundeskanzler Alexander SchallenbergKENZO TRIBOUILLARD/AFP or licensors

Zur innenpolitischen Lage in Österreich ein Interview mit Sylvia Kritzinger, Politikwissenschaftlerin an der Universität Wien.

Euronews: Sebastian Kurz trat wegen Korruptionsverdachts zurück, ist Österreichs Reputation innerhalb der EU nun angeschlagen?

Kritzinger: Ich denke nein, denn tatsächlich haben sie Institutionen in Österreich als funktionsfähig erwiesen. Der Korruptionsskandal ist etwas, das in erster Linie die ÖVP angeht, Kurz' Partei.

Aber die unabhängigen Institutionen mit ihren Gewichten und Gegengewichten funktionieren sehr gut, und dswegen zeigt sich der österreichische Staat vol handlungsfähig.

Euronews: Ist das das Ende der politischen Karriere von Kurz?

Kritzinger: Das ist eine sehr schwierige Frage. Es hängt davon ab, wen man fragt. Die Parteifreunde von Kurz in der ÖVP würden wahrscheinlich sagen: nein. Er sei schließlich zurückgetreten , um die Justizbehörden ihre Arbeit tun zu lassen und um zu sehen, ob an den Vorwürfen etas dran sei. Da ist also definitiv die Idee eines Comebacks von Kurrz. Andererseits findet man auch die Meinung in der Öffentlichkeit, dass Kurz nicht zurückkehren sollte. Es gibt schon Stimmen, selbst in seiner eigenen Partei, die einem Comeback kritisch gegenüber stehen.

Denn neben den Korruptionsvorwürfe steht die politisch-moralische Frage, ob jemand, schuldig oder nicht, anschließend in das Amt zurückkehren kann.

Euronews: Kurz ist immer noch Partei- und Fraktionschef - was aber, wenn Schallenberg eines Tages selbst diese Posten übernehmen will?

Kritzinger: Ich glaube nicht, dass das passiert. Ich glaube nicht, dass Schallenberg das Ziel hat, Parteivorsitzender oder Chef der Fraktion zu werden. Er schließlich kein Mann, der in der Partei groß geworden wäre. Und deswegen könnte es für ihn schwierig werden, Anspruch auf den Parteivorsitz zu erheben, selbst nach einiger Zeit als Bundeskanzler.

Euronews: Entscheidend für den Rücktritt von Kurz war der Druck des grünen Koalitionspartners. Haben die Grünen endgültig den Übergang von Umweltaktivisten zu politischen Powerplayern geschafft? Wahrscheinlich sind sie auch in der nächsten Regierung in Deutschland vertreten...

Kritzinger: Also, es gibt eine Reihe politischer Initiativen, die die Koalitionspartner beschlossen, aber noch nicht durchs Parlament gebracht haben. Die Grünen hatten also ein großes Interesse an einer erfolgreichen Politik, damit sie auch ihren Wählern etwas vorzeigen können. Deswegen hatten sie ein großes Interesse an einer Fortsetzung dieser Koalition mit der ÖVP oder mit anderen Partnern im österreichischen Parlament.