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Polens Präsident Duda lässt verurteilte PiS-Politiker aus Gefängnis frei

Polens Präsident Duda hat zwei verurteilte PiS-Politiker begnadigt
Polens Präsident Duda hat zwei verurteilte PiS-Politiker begnadigt Copyright Gian Ehrenzeller/' KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Copyright Gian Ehrenzeller/' KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Von Euronews mit AP
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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🇵🇱 Der Machtkampf in Polen zwischen Präsident Duda und der Regierung geht in eine neue Runde.

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Im Streit um zwei verurteilte PiS-Politiker hat Polens Präsident Andrzei Duda jetzt Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Mitarbeiter Maciej Wasik begnadigt. Ein Gericht hatte die beiden Parlamentarier wegen Amtsmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Zudem dürfen Kamiński und Wasik von der nationalkonservativen PiS (Prawo i Sprawiedliwość - auf Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) laut Urteil eigentlich fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter innehaben. Eigentlich sollte ihnen auch das Abgeordnetenmandat entzogen werden.

Zu Gefängnis verurteilte PiS-Politiker sind auf freiem Fuß

Die beiden Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei PiS hatten sich - schon als sie am 9. Januar verhaftet wurden - im Präsidentenpalast aufgehalten. Jetzt wurden Kaminski und Wasik aus dem Gefängnis entlassen.

Machtkampf zwischen Präsident Duda und Regierungschef Tusk

Der Machtkampf zwischen Staatschef Duda - der der PiS nahesteht - und der neuen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk geht damit in eine neue Runde.

Hintergrund der Verurteilung von Kamiński und Wasik ist sind inszenierte Korruptionsvorwürfe im Jahr 2007 gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper.

Nach der Inhaftierung des ehemaligen Innenministers Kaminski und dessen Staatssekretärs hatten Anhängerinnen und Anhänger der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS protestiert. Die PiS bezeichnet die beiden verurteilten Politiker als "politische Gefangene".

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