Polen kämpft um die Macht der öffentlichen Medien

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Von Magdalena Chodownik
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Abgesetzte Redakteure und Sendeleiter, die ihre Posten nicht räumen wollen, eingesetzte Journalisten, die keinen Zutritt zum Medienhaus bekommen - in Polen herrscht Chaos bei den öffentlich-rechtlichen Medien.

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In den polnischen öffentlich-rechtlichen Medien herrscht Chaos. Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will die staatlichen Medien aus dem Griff der nationalkonservativen PiS-Partei lösen und hat kurzerhand Fernseh-, Radiosender und eine Nachrichtenagentur komplett aufgelöst.

Die alte Sendeleitung samt Redaktionsteam weigern sich, ihre Posten zu räumen. Das neue Team, das journalistsiche Standards wieder herstellen soll, hat keinen Zugang zu den Gebäuden und zur Fernseh-Infrastruktur. 

Das Chaos ist also perfekt. Der Konflikt wird vor den Gerichten ausgetragen. In der Zwischenzeit bleiben einige der Redaktionen geschlossen. 

Es geht um die Art und Weise

PiS-Politiker wie Michal Adamczyk, bislang zuständig für die Medien, halten das Vorgehen der jetzigen Regierung für nicht rechtens. "Die Menschen haben erfahren gerade, dass Minister Sienkiewicz [Kulturminister] illegal handelt. Seine Beschlüsse, seine Entscheidungen wurden vom Gericht direkt aufgehoben. Die Leute können das sehen", so Adamczyk.

"Es ist sehr wichtig für Polen, für die Leute an der Macht, aber auch für Europa, zu sehen, dass es keine Zustimmung der polnischen Öffentlichkeit für die autoritären Aktionen und Methoden gibt, die Tusk einführt", sagt PiS-Abgeordneter Arkadiusz Mularczyk. 

NGOs und Experten halten es für notwendig, den Charakter der öffentlich-rechtlichen Medien zu ändern, aber sie haben rechtliche Zweifel an der Art und Weise, wie das geschehen ist.

Politiker nicht für Ernennung von Personal zuständig

Maciej Nowicki von der Helsinki Foundation für Menschenrechte sagt, dass sich die öffentlichen Medien in den letzten Jahren in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu einem Sprachrohr der Regierungsmehrheit entwickelt habe. "Das musste dringend geändert werden. Fraglich ist jedoch, auf welche Weise diese Änderungen rechtlich eingeführt wurden - in der polnischen Verfassungsordnung ist kein Minister und kein Politiker für die Ernennung der Leiter der öffentlichen Medien zuständig."

"Was wir brauchen, ist die Produktion einer normalen Nachrichtensendung", so Grzegorz Sajór, Leiter der Television News Agency in Polen. "Wir würden uns wünschen, dass es ein einfaches, objektives Programm ist, das die Argumente aller Seiten aufzeigt und sich nicht nur darauf konzentriert, einige Leute zu kritisieren und andere zu loben."

PiS-Anhänger protestieren in Warschau gegen die Änderungen der Regierung von Donald Tusk. Unterdessen bereitet die Regierungskoalition weitere Reformen vor. Wir sind dabei, den Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden, und das ist eine dringende Angelegenheit. Es gibt Themen wie die Gehaltserhöhungen für die Lehrer und natürlich die Stabilisierung der Situation in den Medien, die auch von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" kontrolliert wurden", erklärt Agnieszka Pomaska von der nun regierenden Bürgerplattform.

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