Die britische Regierung hat neue, strengere Migrationsgesetze vorgestellt, um die Zuwanderung nachhaltig zu begrenzen.
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Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine strikte Verschärfung der Einwanderungsgesetze angekündigt - um das laut ihm "gescheiterte Migrationsexperiment" der Vorgängerregierung zu beenden.
Auf einer Londoner Pressekonferenz begründete Starmer am Montag seine Pläne zur Senkung der Nettozuwanderung: Hohe Migrationszahlen würden, so seine überraschende These, nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen.
Mit dem Vorstoß übernimmt der Labour-Chef unverhohlen konservative Positionen - eine Kehrtwende für die traditionell migrationsfreundliche Partei.
"Die letzte Regierung ließ hohe Zuwanderung zu - bei gleichzeitig ‚stagnierendem Wachstum‘", warf Starmer vor.
Seine angekündigten Änderungen betreffen ausgerechnet die legale Einwanderung, die rund 80 Prozent der britischen Migration ausmacht und bisher als Wirtschaftsfaktor galt.
Außerdem dürfte es für EU-Bürger und Deutsche schwieriger werden, ins Vereinigte Königreich einzuwandern, da von den Unternehmen erwartet wird, dass sie vorrangig einheimische Arbeitskräfte einstellen.
Das am Montag vorgestellte sogenannte "Weißbuch" soll nach Regierungsangaben unter anderem die Sprachanforderungen für Visa-Antragsteller und deren Familienangehörige verschärfen.
Menschen, die nach Großbritannien kommen, sollten sich "auch zur Integration und zum Erlernen unserer Sprache verpflichten, und unser System sollte aktiv zwischen denen unterscheiden, die das tun, und denen, die es nicht tun", sagte Starmer vor der Veröffentlichung des Papiers.
Starmer begründete seine Änderungen damit, dass die Wirtschaft zu sehr davon "abhängig" geworden sei, niedrig bezahlte ausländische Fachkräfte einzustellen, anstatt in die Ausbildung junger Briten zu investieren, so Starmer.
Pflegeheime sind einer der Sektoren, die unter Arbeitskräftedruck geraten werden, da sie bereits jetzt in hohem Maße auf ausländische Pflegekräfte angewiesen sind.
Derzeit gibt es ein Visum für Pflegekräfte, das es Ausländern erlaubt, im Vereinigten Königreich zu bleiben, wenn sie in Pflegeheimen arbeiten.
"Die Niederlassung in diesem Land ist ein Privileg, das man sich verdienen muss, kein Recht", so Starmer abschließend.
Er forderte auch eine schnellere und sicherere Abschiebung ausländischer Straftäter.
Migrationsproblem in ganz Europa
Migration und Grenzkontrollen sind nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in ganz Europa ein heißes Thema. Die Vorgängerregierung, die Konservativen, versprach ebenfalls, sowohl gegen die legale als auch gegen die illegale Einwanderung vorzugehen, musste jedoch feststellen, dass sich die Nettozuwanderung "zwischen 2019 und 2023 auf eine Million vervierfacht hat."
Starmers Innenministerin Yvette Cooper machte für das derzeitige Migrationssystem des Vereinigten Königreichs die Probleme verantwortlich, die von der vorherigen konservativen Regierung geschaffen wurden.
"Wir haben ein gescheitertes Einwanderungssystem geerbt, bei dem die Vorgängerregierung die Freizügigkeit durch ein Experiment des freien Marktes ersetzt hat", so Cooper in einer Pressemitteilung.
Die britischen Medien kritisierten Starmer dafür, dass er die Politik der rechtsextremen Partei Reform UK übernommen hat, die von Nigel Farage angeführt wird.
Reform UK hat bei den jüngsten Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich besonders gut abgeschnitten, noch vor ihren konservativen Konkurrenten. Eine aktuelle IPSOS-Umfrage zeigt, dass mehr Briten Reform UK als Gegner der sozialdemokratischen Labour-Partei ansehen als die Mitte-Rechts-Partei der Konservativen.
Der britische Premierminister hat angedeutet, dass sein hartes Durchgreifen gegen Schlepperbanden dazu beitragen wird, die Migrationsziele zu erreichen.