Die Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses hat eine PP-Abgeordnete Ana Vázquez aus dem Kongress verwiesen, nachdem sie eine Dose Pfefferspray hochgehalten hatte, das sie eigenen Angaben zufolge zu ihrer Sicherheit mitführt. Wie kam es dazu?
Die Regierungsbefragung im Congreso de los Diputados, dem spanischen Kongress, ist von einem angespannten, kontroversen Zwischenfall überschattet worden. Die Präsidentin der Kammer, Francina Armengol, ordnete die Ausweisung der PP-Abgeordneten Ana Vázquez aus dem Plenarsaal an, nachdem diese ein Behältnis mit Pfefferspray hochgehalten hatte, während sie Innenminister Fernando Grande-Marlaska zur Bewältigung der Migrationskrise in Ceuta befragte.
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Der Konflikt eskalierte, als die PP-Abgeordnete dem Innenminister die Verantwortung für die Sicherheitskrise in der spanischen Exklave vorwarf. Die autonome Stadt erlebt seit fast zwei Monaten Spannungen nach der massiven Ankunft irregulärer Migranten aus Marokko.
Um ihren Vorwurf zu untermauern, holte Vázquez ein kleines Abwehrspray mit Pfefferfüllung hervor. Sie erklärte, es sei in Ceuta zum Alltagsgegenstand geworden. Frauen und Kinder nähmen es nach ihren Worten mit auf die Straße, um sich vor der wachsenden Unsicherheit zu schützen.
Regelauslegung im Parlament und Streit um das Spray
Nach der Antwort des Ministers unterbrach Francina Armengol die Sitzung. Sie forderte die Abgeordnete auf, ihren Platz zu räumen und den Plenarsaal zu verlassen. Die Präsidentin berief sich auf Artikel 10.1 der parlamentarischen Geschäftsordnung und verwies auf das Verbot, Waffen in die Kammer mitzubringen. Das Pfefferspray stufe sie als solche Waffe ein.
Parlamentskreise verteidigen die Entscheidung des Präsidiums. Nach der spanischen Waffenverordnung gelten solche Sprays als Gaswaffen.
Die Volkspartei bezeichnete die Maßnahme dagegen als "surrealistisch" und kündigte an, die Sanktion anzufechten. Ana Vázquez betonte in den Fluren des Parlaments, der Behälter sei leer gewesen. Es handle sich um ein frei verkäufliches Produkt, das viele Frauen zu ihrem täglichen Schutz nutzten. Dessen Vorzeigen habe ihrer Ansicht nach keine Sicherheitsvorschriften des Plenarsaals verletzt.
Teile des Kongresses geräumt
Bedienstete des Kongresses mussten einen Flur des Gebäudes, drei Toiletten und eine Cafeteria räumen und absperren und die Journalistinnen und Journalisten zum Verlassen des Bereichs auffordern, weil nach dem Versprühen von Pfefferspray in einer Toilette ein starker Geruch entstand.
Eine Frau ist ärztlich behandelt worden, nachdem sie Symptome durch das Gas zeigte.
Die Behörden müssen nun klären, wem das in der Toilette entleerte Spray gehörte, das den Vorfall auslöste. Vázquez bekräftigte erneut, ihr eigenes Pfefferspray sei leer gewesen.