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Europa News
EuGH billigt Spaniens Amnestiegesetz: Weg frei für Puigdemont?
Der EuGH billigt Spaniens Amnestiegesetz für Separatisten und sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht. Carles Puigdemont bleibt vorerst im Exil in Belgien, denn ein Haftbefehl gegen ihn gilt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Europa News
Spanien: Familiennachzug treibt Regularisierungen auf drei Millionen
Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft könnte der Familiennachzug die Zahl der Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus infolge des Sonderverfahrens der spanischen Regierung auf bis zu drei Millionen erhöhen. Sie warnen zudem vor einem steigenden Betrugsrisiko.
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Europa News
"Klimawandel tötet": Sanchez fordert Konsequenzen nach Waldbränden
Der spanische Regierungschef hat mit Juanma Moreno das Brandgebiet in Almería besucht, einen Pakt gegen die Klima-Notlage gefordert und die institutionelle Koordination gelobt. Mindestens 13 Tote, 10 Vermisste, 7.000 Hektar verbrannt.
Europa News
Waldbrände in Spanien: Mehrheit der Todesopfer wohl Ausländer
Rund 500 Feuerwehrleute, unterstützt von Spaniens Militäreinheit für Notfälle, bekämpfen die Flammen und suchen nach Opfern. Einsatzkräfte brachten rund 800 Menschen in Sicherheit, knapp 200 davon in provisorische Notunterkünfte.
Europa News
Cuerpo sieht Rückenwind für EU-Gemeinschaftsschulden
Spaniens Finanzminister Carlos Cuerpo nutzte die Treffen der Ressortchefs in Brüssel, um seinen 850-Milliarden-Euro-Plan für gemeinsame EU-Schulden zu bewerben. Er sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt, da Europa neue sichere Anlagen sucht.
Europa News
Trump nennt Spanien "hoffnungslosen Fall" und droht mit Handelsstopp
Bereits im März hatte Donald Trump Spanien mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Damals hatte die Regierung in Madrid den Einsatz der Stützpunkte Rota und Morón für US-Luftangriffe gegen Iran blockiert. Nun verschärft der US-Präsident seinen Kurs gegen den NATO-Partner.
Europa News
Spaniens Ministerpräsident Sánchez vor konfliktreichem NATO-Gipfel
Pedro Sánchez ist ohne seine Ehefrau zum NATO-Gipfel in Ankara gereist. Ihr wurde die Teilnahme richterlich untersagt. In der Türkei erwarten den spanischen Ministerpräsidenten harte Debatten über Rüstungsausgaben-Ziele und Spaniens Rolle bei der Gestaltung der Sicherheitspolitik Europas.
