Die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau macht den Ärger über sich in zehn Jahren fast verdoppelte Mieten zur Gefahr für Pedro Sánchez’ Minderheitsregierung.
Am Samstag sollen Demonstrierende in mehr als 50 spanischen Städten auf die Straße gehen, einen Tag nachdem das Parlament zwei Regierungsdekrete abgelehnt hat, die Mieterinnen und Mieter besser schützen sollten.
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Die Mietergewerkschaft, die die Proteste koordiniert, hat zu den Kundgebungen aufgerufen. „Zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was die Parteien beschließen, klafft eine irreparable Lücke“, heißt es in einer Erklärung.
In Madrid wollen die Demonstrierenden gegen Mittag von mehreren Punkten in der Stadt loslaufen und sich im Zentrum auf der Plaza de Cibeles versammeln. Aktivistinnen und Aktivisten campieren seit etwa einer Woche an der Puerta del Sol, einem der wichtigsten Touristenplätze der Hauptstadt.
Auslöser für die Wut war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Einsatzkräfte trugen sie auf einer Trage aus der Madrider Wohnung, in der sie rund sieben Jahrzehnte gelebt hatte. Wohnungsinitiativen berichten, ein Investmentunternehmen habe die Immobilie gekauft und eine Mieterhöhung um 275 Prozent verlangt. Nach dem anschließenden Proteststurm erklärten sich die neuen Eigentümer bereit, sie zu einer niedrigen Miete wieder einziehen zu lassen.
Rufe nach Neuwahlen
Die Regierung präsentierte ihre Maßnahmen als Reaktion auf die landesweiten Proteste. Das am Freitag gescheiterte Paket hätte Mietverträge nach Ablauf automatisch verlängert und Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieterinnen und Mieter begrenzt. Zudem nahm es die sogenannten Geierfonds ins Visier, Investmentfirmen, die Wohnungen günstig aufkaufen, um hohe Renditen zu erzielen.
Die Dekrete brauchten die Stimmen der katalanischen Separatistenpartei Junts. Sie lehnte sie mit der Begründung ab, die Vorhaben seien nicht ausreichend ausgearbeitet.
Die Niederlage ist ein weiterer Rückschlag für den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sie schürt Zweifel, ob seine Minderheitsregierung bis zur regulären Parlamentswahl 2027 durchhalten kann.
Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der konservativen Volkspartei (PP) und Chef der größten Oppositionskraft, forderte Sánchez nach der Abstimmung auf, „so bald wie möglich Neuwahlen anzusetzen“. Nach 8 Jahren an der Macht, sagte er, stütze sich der Regierungschef „weder auf die Straße noch auf das Parlament“. Jüngste Meinungsumfragen sehen die PP im Vergleich zu den Sozialisten meist vorn.
Die Wohnungsfrage beschäftigt die Menschen in Spanien seit Jahren. Das Angebot bleibt hinter der Nachfrage zurück, die Kosten steigen stark – wie auch in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Durchschnittsmieten haben sich im vergangenen Jahrzehnt fast verdoppelt, die verlangten Kaufpreise für Wohnungen liegen nach Angaben des Immobilienportals Idealista rund 90 Prozent höher.