Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Entscheidung nach mehreren Tagen des Nachdenkens verkündet. Die Entscheidung ist geprägt von der Ablehnung der Wohnungsdekrete im Parlament, der Migrationskrise in Ceuta und der zunehmenden Fragilität einer Regierungsmehrheit.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will die Parlamentswahl vorziehen. Er traf die Entscheidung nach einer kurzen Phase der Entscheidungsfindung, die auf das Nein des Kongresses zu zwei von seiner Regierung vorgelegten Wohnungsdekreten folgte.
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Die Entscheidung folgt auf den Beschluss des Kongresses vom Freitag, die beiden Wohnungsdekrete zurückzuweisen, mit denen der Regierungschef auf die Wohnungskrise reagieren wollte. Die Vorlagen scheiterten trotz Last-Minute-Verhandlungen, mit denen das Kabinett noch genügend Stimmen sichern wollte.
Nach der Niederlage im Parlament leitete Sánchez eine Nachdenkpause ein und sprach am Wochenende mit Ministern und der Parteiführung der PSOE. Gemeinsam loteten sie die Optionen aus, um zu entscheiden, ob er die Legislatur zu Ende führt oder die Bürger erneut an die Urnen ruft.
Ceuta, Korruptionsaffären und eine immer brüchigere Mehrheit
Die Ankündigung erfolgt nach besonders schwierigen Monaten für die Koalitionsregierung. Sie hatte große Mühe, im Kongress die nötigen Mehrheiten zu organisieren. Hinzu kamen Gerichtsverfahren im Umfeld von Sánchez’ Partei, der Partido Socialista Obrero Español (PSOE), sowie die schwere Migrationskrise in Ceuta.
Die autonome Stadt stand Ende Juli unter beispiellosem Druck, als Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko aus überquerten. Das Ausmaß der Ankünfte zwang die Zentralregierung, zusätzliche Kräfte und Mittel zu mobilisieren und wenige Wochen später erstmals in der demokratischen Geschichte Spaniens einen „nationalen Sicherheitsalarm“ auszurufen, um die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden zu stärken.
Der Umgang mit der Krise hat einen heftigen politischen Schlagabtausch ausgelöst. Die Volkspartei Partido Popular (PP, konservativ, mitte-rechts) und Vox (rechtsaußen) werfen der Regierung vor, zu spät reagiert zu haben, und stellen ihre Politik gegenüber Marokko infrage. Sánchez verteidigt dagegen den Einsatz der Sicherheitskräfte und den Kurs seines Kabinetts.
Zu der Lage in Ceuta kamen mehrere Korruptionsaffären und weitere Gerichtsverfahren im politischen Umfeld des Ministerpräsidenten hinzu. Die Opposition nutzt sie, um den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen.
Auch die Zerbrechlichkeit der Parlamentsmehrheit trat immer deutlicher zutage. Die Regierung musste den Großteil ihrer Vorhaben Stimme für Stimme mit ihren Partnern aushandeln und kassierte im Kongress bereits mehrere Niederlagen.