Bei ausgezählten mehr als 99,9 Prozent der Stimmen liegt die Partei Vereinigte Liste von Regierungschef Andris Kulbergs mit 35,4 Prozent vorn, meldete das Staatsfernsehen.
Im baltischen EU-Staat Lettland hat die zentristisch-konservative Partei United List von Ministerpräsident Andris Kulbergs die Parlamentswahl gewonnen. Das zeigen vorläufige Ergebnisse vom Sonntag.
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Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen liegt United List mit 35,4 Prozent vorn, wie das Staatsfernsehen berichtet.
Im Parlament mit 100 Sitzen sichert sich United List 42 Mandate. Das ist nach Angaben lokaler Medien ein Rekord in der Zeit seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik.
Das Ergebnis spricht für einen weiterhin proeuropäischen und proukrainischen Kurs Lettlands.
Kulbergs, der erst im Mai Ministerpräsident wurde, sprach von einem besser als erwarteten Resultat, das den Prognosen der Nachwahlbefragungen entspricht. „Das bedeutet, dass die Menschen wirklich Veränderung wollen“, sagte er. Das stehe für „wirtschaftliches Wachstum“ und „eine Zukunft für die Kinder des Landes“.
Seine bisherige Koalition, die Umfragen vor der Wahl bereits geschwächt sahen, dürfte in ihrer derzeitigen Form nicht bestehen bleiben. Eine Partnerpartei verliert voraussichtlich ihre Sitze, andere schneiden schwächer ab als erhofft.
Populistische Parteien erzielen jedoch ebenfalls starke Ergebnisse. Rückenwind erhalten sie von Teilen der russischsprachigen Minderheit in Lettland. Der Wahlkampf war von Sorgen über das Nachbarland Russland und die steigenden Lebenshaltungskosten geprägt.
Sicherheit steht im Mittelpunkt der Debatte
Mehr als vier Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bleibt Sicherheit das zentrale Thema der lettischen Politik. Der kleine baltische Staat gehört seit 2004 der NATO und der Europäischen Union an und sieht Russland als wichtigste Bedrohung für seine Sicherheit. Die Regierung hat die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
„Wir sind die Außengrenze Europas, deshalb brauchen wir eine starke Wirtschaft und eine starke Grenzregion“, sagte Kulbergs. „Das ist die wichtigste Aufgabe.“
Auch steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne, ein belastetes Gesundheitssystem und der langfristige Bevölkerungsrückgang spielten im Wahlkampf eine große Rolle.
Die meisten voraussichtlich im Parlament vertretenen Parteien befürworten sowohl hohe Militärausgaben als auch weitere Unterstützung für Kyjiw. Eine Ausnahme ist die Partei Sovereign Power, die Militärhilfe für die Ukraine und zusätzliche Erhöhungen des Verteidigungsetats ablehnt. Mit ihrem Fokus auf die Kostenkrise dürfte sie auf den dritten Platz kommen.
Ihre Gegner werfen ihr jedoch Nähe zu Russland vor. Die meisten großen Parteien schließen eine Zusammenarbeit aus.
Latvia First, eine konservative Partei, angeführt von einem Immobilienmagnaten, den viele mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump vergleichen, dürfte den zweiten Platz erreichen.
Beide populistischen Parteien profitieren von veränderten Wahlgewohnheiten in der russischsprachigen Minderheit, die rund ein Drittel der Bevölkerung ausmacht.
Diese Minderheit hatte sich lange um die Partei Harmony geschart, die weithin als russlandfreundlich gilt und zeitweise die größte Kraft im Land war.
Bei der letzten Wahl, kurz nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine, brach die Unterstützung für Harmony jedoch dramatisch ein. Die Partei verfehlte den Wiedereinzug ins Parlament.