Britischer Europaminister gegen Ausschluss von "Made in EU"

Europa riskiert nach den Worten des britischen Europaministers Hamish Falconer, seine Industrie zu schwächen. Das geschehe, falls das Vereinigte Königreich infolge der EU-Initiative "Made in Europe" von europäischen Lieferketten abgeschnitten werde, sagte er Euronews.

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Falconer sprach am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg, wo er sich mit EU-Vertretern traf, darunter auch Handelskommissar Maroš Šefčovič. Es liege "klar im Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs", die Lieferketten offen zu halten, betonte er.

"Ich halte es für entscheidend, dass wir nichts tun, was die europäische Industrie schwächt", sagte Falconer. "Neue Hürden in unseren Wirtschaftsbeziehungen lägen in niemandes Interesse."

Grenzt "Made in Europe" Großbritanniens Wirtschaft aus?

Die EU will ihre heimische Industrie vor unfairer ausländischer Konkurrenz schützen. Geplant ist ein Vorrang für europäische Hersteller bei öffentlichen Aufträgen. Die vorgeschlagenen Regeln gehören zum Industrial Accelerator Act (IAA) der EU-Kommission und gelten weithin als Antwort auf Chinas zunehmend offensiven Handelskurs und staatlich subventionierte Konkurrenz.

Strittig ist jedoch, was genau als "europäisch" gilt und ob Nicht-EU-Unternehmen gleichberechtigten Zugang bekommen. Die Regierung von Premierminister Andy Burnham macht es zu einer Priorität, dass das Vereinigte Königreich in das System einbezogen wird.

"Am nachdrücklichsten haben bei mir europäische Industrien geworben", sagte Falconer. Es gebe "ein klares Bewusstsein", dass die industrielle Basis Europas und die des Vereinigten Königreichs eng verflochten seien. Großbritannien ist der zweitgrößte Exportmarkt der EU und der wichtigste Absatzmarkt für neue in der EU gefertigte Fahrzeuge.

"Wenn wir diese industrielle Basis aufbrechen würden, wäre Europa schlicht schwächer – im Vereinigten Königreich wie in der EU", fügte er hinzu.

Vergangene Woche hatte Premierminister Burnham seine Bedenken zu dem Vorhaben direkt bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesprochen. Die Begegnung fand am Rande der UN-Vollversammlung in New York statt. Zuvor hatte Burnham erklärt: "Wir sind nicht eure Feinde."

Frankreich drängt auf eine striktere Linie. Die Bundesregierung gilt dagegen als offener für ein Modell, das Ursprungsregeln auf Handelspartner der EU ausweitet, sofern diese europäischen Firmen im Gegenzug gleichwertigen Zugang gewähren.

Burnham will am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz treffen.

Laut EU-Diplomaten haben die Gespräche über eine britische Beteiligung an dem System seit Burnhams Amtsantritt im Juli deutlich Tempo aufgenommen. Ob es vor dem geplanten EU-UK-Gipfel, der noch in diesem Jahr stattfinden soll, zu einer Einigung reicht, ist jedoch offen.

Auf die Frage, ob Großbritannien zu Zugeständnissen bereit wäre, um Zugang zu erhalten, sagte Falconer, über "Zugeständnisse" zu sprechen, sei "durchaus ein guter Ausgangspunkt". Zugleich verwies er darauf, dass es sich um eine "gemeinsame europäische industrielle Basis" handle.

Gemeinsamer Wunsch: engere EU-UK-Beziehungen

Falconer sprach zudem von einem "gemeinsamen Wunsch", das Vereinigte Königreich "wieder näher" an die EU heranzuführen. Zuvor hatte Burnham den Weg geöffnet, dass das Land eines Tages wieder der EU beitreten könnte.

Er teile Burnhams Ansicht, dass "die derzeitige Beziehung nicht gut genug" sei, sagte der Minister. "Wir sind ewige Nachbarn, wir haben echte gemeinsame Interessen und wir gehen diese Beziehung mit viel Entschlossenheit und Ehrgeiz an."

Falconer kündigte an, Burnham werde um den Zeitpunkt des EU-UK-Gipfels herum einige der Optionen für die künftigen Beziehungen präzisieren, die er vergangene Woche skizziert habe. Der Gipfel soll voraussichtlich noch vor Jahresende in Brüssel stattfinden.

Der Gipfel war ursprünglich für Juli geplant, wurde jedoch im Juni kurzfristig abgesagt, nachdem der frühere Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt hatte. Damit platzten auch Pläne, eine Reihe von Abkommen zu schließen, etwa zu Agrarhandel, Strommärkten und Jugendaustausch.

Falconer zeigte sich zuversichtlich, dass die von Burnham geführte Regierung den Neustart der Beziehungen "weiter und schneller" vorantreibt. Ziel sei ein "möglichst ambitioniertes Paket", das beim Gipfel vereinbart werden solle.

Burnhams jüngste Äußerungen haben die Verhandlungen jedoch in eine neue Dimension gerückt. Im Mittelpunkt steht nun zunehmend die Aussicht auf eine deutlich engere Partnerschaft auf lange Sicht.

Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der britischen Wählerschaft einen Wiedereintritt in die EU unterstützen könnte, falls es ein Referendum gäbe. Eine Erhebung der Messina Group (TMG) in der vergangenen Woche ergab, dass fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler einen solchen Schritt befürwortet.

Gleichzeitig gilt die Öffnung in Richtung eines möglichen Wiedereintritts als heikler politischer Schritt. Viele von Burnhams Ministern – darunter Falconer – vertreten Wahlkreise, die beim Referendum im Jahr 2016 für den Brexit stimmten.